Video-Tipp: Reichsbürger. Der Medienhype um die Razzia (ZAPP, NDR)

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Paragraph 353d des Strafgesetzbuches (StGB). Das unerlaubte Zitieren aus Ermittlungsakten und Gerichtsdokumenten. Wer als Journalist mal so ein Verfahren an den Hacken hatte, kennt ihn, den Verfolgungseifer deutscher Strafverfolgungsbehörden.

In der Regel wird dann - dass im Vorlaut zitierte Dokument - aus der Öffentlichkeit entfernt, das Ermittlungsverfahren gegen eine gewisse Geldstrafe eingestellt. Der Inhalt des Dokumentes ist - und bleibt - jedoch 'in der Welt'. Alles andere oft nicht mehr als Eigen-PR.

Jüngst hat das Online-Portal 'Frag den Staat' Gerichtsdokumente bayerischer Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden zur 'Letzten Generation' online gestellt. Im Folgenden begründen sie ihren Schritt. Eigen-PR? Sicher. Aber im Sinne einer aufgeklärten Öffentlichkeit mehr als notwendig. Ging es bei den Ermittlungsmethoden auch um das Abhören des 'Pressetelefon' der selbsternannten Klimaschutzgruppe. Die übrigens total offen auch kommuniziert.

Und spätestens hier hört der Spaß auf. Ohne die Verhältnismäßigkeit dieser Abhörmaßnahme zu hinterfragen, wurden massive Grundrechtseingriffe von dem damit befassten Richter hingenommen. Deshalb auch gehören diese Dokumente an die Öffentlichkeit. Und deshalb ist es nachvollziehbar, künftig auf Paragraph 353d des StGB 'zu pfeiffen'.

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