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NSU: War das eine Panne? (I)

. Veröffentlicht in Fragen zur Zeit

von Fred Kowasch

04.12.2011
Allmählich kristallisiert sich in Thüringen ein schlimmer Verdacht heraus:
Haben deutsche Sicherheitsbehörden durch bewußtes Unterlassen und falsche Informationen an andere Polizeibehörden dafür gesorgt, dass die Mitglieder der NSU in den Untergrund abtauchen und unbehelligt leben konnten? Sind deutsche Sicherheitsbehörden durch fahrlässiges Handeln dafür verantwortlich, dass Mitglieder der NSU ungestört mordeten?

Um diese Gedanken ernsthaft in Erwägung zu ziehen, muß man sich in die Zeit zu Beginn der 90er Jahre zurückversetzen. Ins innenpolitische Vakuum rund um die deutschen Einheit. Rechtsradikale konnten damals in Ostdeutschland nahezu ungestört agieren.Logistisch unterstützt wurden sie durch etablierte rechtsextreme Vereine aus Westdeutschland, wie die Deutsche Alternative (DA) oder die Freiheitliche Arbeiter Partei (FAP), aber auch durch Parteien wie die Republikaner, die DVU und die NPD.

Es gab zahlreiche Übergriffe auf Ausländer, es starben Menschen. Das staatliche Versagen wurde insbesondere am 24. August 1992 in Rostock offensichtlich, als Rechtradikale ungehindert - unter dem Jubel der umstehenden Bürger - mit Molotowcocktails ein Haus von Asylbewerbern angriffen. Nur durch viel Glück kamen die im Nachbarhaus wohnenden Vietnamesen bei diesem Progrom mit dem Leben davon.

In der Folge standen die Aktivitäten der Rechtsextremen stärker im öffentlichen Fokus. Ende 1992 verbot der Bundesinnenminister drei rechtsextreme Vereine, unter ihnen die Deutsche Alternative. Die FAP wurde gut zwei Jahre später, am 22. Februar 1995 verboten. In der Folge dieser Vereinsverbote organisierte sich die Neonaziszene neu. Es entstanden die Kameradschaften, welche die Vereinsform bewußt unterliefen. In den Kameradschaften - meist Gruppen mit zehn bis 15 Mitgliedern - sammelten sich die radikalen Neonazis.

fahndungsplakat 1998Ermittlern aus dem ostdeutschen Landeskriminalämtern blieb diese Entwicklung keineswegs verborgen. Es gabe in den Jahren 1997 bis 1999 genug Anzeichen dafür, dass sich die Neonaziszene radikalisierte. So wurden in Berlin am 09.12.1997 zwei Mitglieder der 'Kameradschaft Treptow' festgenommen, die einen Anschlag auf ein PDS-Mitglied planten. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen fanden die Berliner Staatsschützer Anleitungen zum Bau von Rohrbomben. Eine hatten die beiden Neonazis bereits vorher zur Probe im Treptower Park gezündet. Dies war nur gut einen Monat, bevor in Jena am 26.01.1998 zwei von Rechtsextremen angemietete Garagen durchsucht wurden und sich der später zur NSU zugehörige Uwe Böhnhardt problemlos unter den Augen der Beamten absetzte.

Stöbert man ein wenig in den Zeitungsartikeln aus dieser Zeit - wir hatten uns aufgrund einer Reportage für den RBB intensiv mit der Szene auseinander gesetzt - dann fällt auf, wie real die Gefahr eines Abtauchens damals von staatlichen Stellen in Berlin, Brandenburg und Sachsen eingeschätzt wurde. Immer wieder finden sich Artikel, in denen Ermittler und Verfassungsschützer konkret vor der Bildung einer sogenannten 'Brauen Armee Fraktion' warnten. Auch in persönlichen Gesprächen mit Ermittlern vom Berliner Landeskriminalamt war diese reale Gefahr 1999 ein ständiges Thema.

Nur in Thüringen will man von alldem nichts mitbekommen haben, waren Staatsanwälte und Verfassungsschützer ahnungslos, gab es Pannen am laufenden Band? Dies ist mehr als unwahrscheinlich.

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Passend zur Aktualität - die Reportage von interpool.tv  über die rechtsextreme Szene in Berlin und Brandenburg am Ende der 90iger Jahre. Zum ersten Mal in voller Länge zugänglich für jeden im Netz!

VIDEO: Rechtradikale im Visier (30 min, interpool.tv 1999)


Dieses Video als WMV-Datei zum Download. 

Ein halbes Jahr lang war 1999 interpool tv mit Polizeikommissar Friedel Gromotka, Spitzname "Grobi", und Polizeiobermeister Axel Markus, unter Kollegen nur "Klumpen" gerufen, auf Streife. Rechtsradikale im Visier - eine Reportage aus dem oft gefährlichen Arbeitsalltag von Deutschlands ältester Spezialeinheit gegen Rechts.