Fragen zur Zeit

von Fred Kowasch

Aussagen aus einem der NSU-Untersuchungsausschüsse, bei denen man nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Zitate aus geleakten Dokumenten, die einen Eindruck vermitteln, was wirklich abgeht  - hinter den Kulissen der Geheimdienste. Die Tage sind sprichwörtlich ein 'worste case' für den deutschen Verfassungsschutz. Ein Inlandsgeheimdienst, der schon viele Schlagzeilen gemacht hat.

Da halfen Behördenmitarbeiter in Celle einst ein zeithistorisches Loch zu sprengen. Seitdem weiss die Öffentlichkeit: die Gefahr, die ich vorgebe zu bekämpfen, schaffe ich manchmal selbst. In Sachsen sah man jüngst italienische Verhältnisse aufziehen, einen Sumpf aus Mafia und Korruption. Die passenden Unterlagen hatten VS-Mitarbeiter zusammengestellt. Und in Köln schreddert man dann die Akten, als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Bereich NSU übernimmt. Dieser Dienst ist in keiner guten Verfassung!

An Absurdität kaum noch zu überbieten: Bundestagsabgeordnete lassen sich in einem kleinen Raum geheime Unterlagen zeigen. Sind stolz darauf, dass sie der Verfassungsschutz einlädt und 'mitspielen' lässt. Anschließend verkünden sie ihre Wahrheit. Die entspricht 'zufällig' der Sichtweise des Bundesamtes. Welche Überraschung! Als ob sich ein Geheimdienst freiwillig in die Karten blicken lässt.

Den Verfassungsschutz auflösen?! Einige Kommentatoren und zahlreiche mediale Experten haben so ihre Zweifel. Kein Wunder - würden sie doch so ihre Arbeit und ihre Quellen verlieren. Beamte, die gern mal etwas durchstecken, im Interview eine Gefahr heraufbeschwören. Und damit letztendlich ihren Arbeitsplatz legitimieren. So sind am Ende alle zufrieden. Schafft die Ämter ab - ENDLICH!

von Fred Kowasch

Der 11.11. in Köln. An diesem Tag geht in der Domstadt nichts. Auch deutsche Behördenmitarbeiter sind dann besonders lustig. Gearbeitet wird an diesem Tag nicht. Ausgerechnet am Karnevalsauftakt - 2011 fiel dies auf einen Freitag - will ein besonders willfähiger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz brisante Akten zur NSU vernichtet haben? Weil er die Unterlagen sichtete, die Aufbewahrfrist überschritten war? Diese Geschichte klingt geradezu nach einer 'Räuberpistole'. Die Geheimdienste immer dann in Umlauf setzen, wenn es etwas zu verschleiern gilt. Was war da eilig und warum?  

Acht Informanten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zwei Spitzel des Landesamtes, einer vom Militärischen Abschirmdienst. Stand beim 'Thüringer Heimatschutz' überhaupt noch einer NICHT auf der Lohnliste staatlicher Behörden?! Glaubt man den Worten des ehemaligen Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer dann hielt man es am Ende der 90er Jahre für unmöglich, dass sich die drei Untergetauchten bewaffnen würden. Und dies in einer Zeit, als nicht nur in Jena Rohrbomben gefunden worden, Sicherheitsexperten der Landeskriminalämter offen und öffentlich von einem möglichen Abtauchen militanter Rechtsextremisten sprachen. Sollte Verfassungsschützer dies etwa nicht mitbekommen haben?!

Schon lange sprechen Polizisten - mit Blick auf die Schlapphüte - verächtlich von den Zeitungsausschnittsammlern. Gut bezahlte Beamte, die mit der Schere Zeitungen durchblättern, fein säuberlich alles archivieren. Die Spitzel anwerben und fürstlich bezahlen. Dessen 'Spendengelder' dafür gesorgt haben - dies zumindest steht nach den bisherigen Berichten zur NSU fest - dass der 'Thüringer Heimatschutz' und die 'Zwickauer Zelle' am Leben gehalten wurden.

Was kommt als Nächstes?  Vorstellbar ist alles!

Ein Kommentar von Fred Kowasch

Ein Gedicht. Ein schlechtes Gedicht. Das erkennt man schnell.
Dazu muß man kein Semester Germanistik studiert haben.

Doch Kunst ist immer dann gut, wenn sie provoziert, aufregt, Wirkung zeigt.
In diesem Sinn sind die Verse für den Schriftsteller ein voller Erfolg.
Auch seinem Verleger bringt die öffentliche Aufregung viel.
Wie schon Grass-SS-Bekenntnis vor fünf Jahren, die Abverkaufszahlen seiner Bücher in beträchtliche Höhen zog. 

von Fred Kowasch

19.02.2012
Auch wenn es einige nicht wahrhaben wollen: man muss der BILD-'Zeitung' für ihre kontinuierliche Berichterstattung in der Wulff-Affäre danken. Den letztendlichen Anstoß für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Hannover - und damit den Rücktritt des Bundespräsidenten - bildete wohl diese Story: Neuer Wirbel um Wulff-Urlaub.

"Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt".
Da kommen einem die Tränen. Wer den Wind nicht verträgt, sollte nicht nach draußen gehen. Wem jeglicher politischer Anstand fehlt – der stoisch ausharrt im Amt - muss damit klar kommen, dass man ihn publizistisch ´jagt‘, weiter im Dreck wühlt. Das ist schließlich unser Job. Auch wenn die meisten Journalisten das längst vergessen haben.

Wen werden wir als nächstes ‚jagen‘?!

Auch wenn es einige nicht wahrhaben wollen: man muss der BILD-'Zeitung' für ihre kontinuierliche Berichterstattung in der Wulff-Affäre danken. Den letztendlichen Anstoß für die Einleitung eines Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hannover - und damit den Rücktritt des Bundespräsidenten - bildete wohl diese Story: Neuer Wirbel um Wulff-Urlaub.

Die Kollegen werden trotzdem keinen Henry-Nannen-Preis für ihre Arbeit bekommen.
Der PC-getränkten Runde der Juroren wird schon noch eine Ausrede einfallen.

"Die Berichterstattung, die meine Frau und ich in den letzten zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt“. Da kommen einem die Tränen. Wer den Wind nicht verträgt, sollte nicht nach Draußen gehen. Wem jeglicher politischer Anstand fehlt – der stoisch ausharrt im Amt - muss damit klar kommen, dass man ihn publizistisch ´jagt‘, weiter im Dreck wühlt. Das ist schließlich unser Job. Auch wenn die meisten Journalisten das längst vergessen haben.

Der Fall Wulff zeigte auch eines deutlich: was für angeblich honorige Publizisten mittlerweile eins geworden sind mit dem politischen System. Der Herausgeber der ZEIT gehört dazu. Und nicht nur er. Der ewige STERN-Kolumnist hat erst kurz vor Toresschluss die Kurve bekommen. Jetzt kann er in den Talkshows wieder den Maxe machen.

Auch die Öffentlich-Rechtlichen Sender haben journalistisch keinen Meilenstein gesetzt. Das bieder geführte TV-Interview mit dem Bundespräsidenten eingeschlossen. Eine Ausnahme bildete allenfalls der Beitrag im ARD-Politikmagazin Panorama:               Wer einmal wissen will, welche investigativen Geistesblitze ZDF-Politikredakteure zu Beginn des Jahres durchzuckten, der sollte sich die Mühe machen, die veröffentlichten Wulff-Mails zu lesen. Im dritten Teil – ganz zum Schluss - wird man fündig. Ein Trauerspiel.

Geduld, Beharrlichkeit und Einsatz braucht es schon, eher man einen korrupten Politiker zur Strecke bringt. Das kann auch mal Jahre dauern. Freunde macht man sich mit seiner Penetranz nicht. Das ist aber auch egal. Vor allem der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist dabei von Bedeutung. Der richtige Moment, damit die publizistische Bombe wirksam platzt. Die beste Story nur halb so viel wert, wenn man medial im Vakuum operiert. Eine Kampagne – wie im Fall des Christian Wulff - kann dabei schon einmal helfen.

Also auf zur nächsten Geschichte. Im politischen Berlin liegt noch genügend Dreck, der durchzuwühlen sich journalistisch lohnt.

von Fred Kowasch

02.01.2011 - 16:50
Es gibt wenige Sachen, die einen Journalisten so richtig aufregen. Die Behinderung der eigenen Arbeit, das Zurückhalten von Informationen ist so ein Fall. Jedem, der seine Arbeit ernst nimmt, vielleicht sogar wegen der 'Watergate-Enthüllung' diesen Beruf ergriffen hat, ist klar: das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland hat eine Grenzlinie überschritten. Ein Drohanruf bei einem Chefredakteur, egal von welcher Zeitung er ist, ist vollkommen inakzeptabel.

Vollkommen inakzeptabel ist es auch, wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert - immerhin der zweite Mann im Staate - die Medien wegen ihrer Berichterstattung in dieser Frage  an den Pranger stellt. Lammert, der an dieser Stelle noch vor Monaten wegen seiner aufrichtigen Haltung zur Rolle des Bundestagsabgeordneten gelobt wurde, ist nun auch dabei erheblich Kredit zu verspielen. Die Parteiräson ist ein schlechter Ratgeber.

Ein Dank geht an die Kollegen der "BILD", vom STERN und dem SPIEGEL. Recherchiert weiter, enthüllt, deckt auf. Schreibt eine Geschichte nach der anderen, so lange es in der 'Causa Wulff' noch Unklarheiten gibt. Manche mögen es Treibjagd nennen. Es ist jedoch nichts anderes als Aufklärung - im besten Sinne der Verfassung. Die freie Presse ist ein Wesenskern der bundesdeutschen Demokratie. Ein Bundespräsident, der die freie Presse zu behindern sucht, ist nicht mehr tragbar.

ein Kommentar von Fred Kowasch

Rücktritt. Das Votum des Volkes - ist zumindest in Internetumfragen - eindeutig.

Selten zuvor hat man einen Bundespräsidenten dermaßen unsouverän gesehen. Binnen zwei Wochen hat er allen Kredit aufgebraucht. Wulffs Wahrheit wirkt wie die eines Winkeladvokaten. Sie kommt rechthaberisch daher. Scheibchenweise wird eingestanden, was nicht mehr zu leugnen ist. Wie ein 'Nassauer' hat er es sich in den Feriendomizilen seiner Freunde gemütlich gemacht. Als ob ein Ministerpräsident keinen Urlaub bezahlen kann.

Freunde sucht man sich. Das er auch mal auf der 'Sonnenseite' der Reichen stehen wollte, warum nicht. Bedenklich wird es nur, wenn man politisches Amt nicht mehr von privaten Bekanntschaften trennt. Finanzierungskredite mit solchen Rahmenbedingungen kennt das gemeine Volk in der Regel nicht.

Die politische Klasse stinkt vom Kopf her. Die Marionetten des Kapitals tanzen mit ihren Freunden auf abgeschirmten Empfängen. Mittendrin der Bundespräsident, umgarnt von medialen Claqueuren und politischen Opportunisten. Die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen, das hat schon manchen schnell vom Thron gestossen.

von Fred Kowasch

04.12.2011
Allmählich kristallisiert sich in Thüringen ein schlimmer Verdacht heraus:
Haben deutsche Sicherheitsbehörden durch bewußtes Unterlassen und falsche Informationen an andere Polizeibehörden dafür gesorgt, dass die Mitglieder der NSU in den Untergrund abtauchen und unbehelligt leben konnten? Sind deutsche Sicherheitsbehörden durch fahrlässiges Handeln dafür verantwortlich, dass Mitglieder der NSU ungestört mordeten?

02.10.2011
Wer ihn einmal live gesehen hat, ist überrascht. Dieser Mann kann sich ausdrücken, frei reden. Intelligent und hintersinnig erzählt er Substanzielles. Politiker wie Norbert Lammert sind die Ausnahme im bundesdeutschen Parlamentsalltag.

In der Bundestagssitzung zu den Euro-Milliardenkrediten in dieser Woche hat er zwei Abgeordneten zusätzlich Rederecht eingeräumt. Er kann und darf das - schließlich ist er der Präsident der 'Volksvertretung' im Deutschen Reichstag zu Berlin. Bekanntermaßen soll jeder einzelne Abgeordnete nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich sein. Und andere Meinungen gehören - auch innerhalb der selben Partei - zur Demokratie dazu. Sollte man meinen.

Meinte wohl auch Lammert. Die Ablehnung gegen die freie Rede jedoch war massiv und fraktionsübergreifend. Auch für 'Linke' und die 'Grünen' gibt es mittlerweile wohl wichtigeres als das Gewissen des Volksvertreters. Von der CDU erwartet man eh nur noch die Merkelsche DDR-Denk-Diktatur. Wer nicht spurt, den bringt Roland Pofalla - Merkels Wachhund aus dem Kanzleramt - auf die Spur: "Du redest ja doch nur Scheiße". 

18.09.2011
Jung, männlich, gebildet. Die fast neun Prozent der Piratenpartei sind eine parteipolitische Sensation. Sie erinnern an den Aufstieg der Grünen vor mehr als drei Jahrzehnten, die sich nach dem Einzug in drei Länderparlamenten 1983 als Newcomer im Bonner Bundestag wieder- fanden. Jetzt streben die Piraten 2013 den Einzug in den Berliner Reichstag an.

Möglich macht diesen Erfolg als Protestpartei die geistige Leere der etablierten Politik. Internet, Wikileaks und Datenschutz - dieses Themen haben sie schlichtweg verschlafen. Ihre ignoranten Reaktionen auf die Revolution im World Wide Web haben die Piraten von allein groß gemacht. Und dies wird noch nicht das Ende sein. Volksabstimmungen sind angesagt, direkte Mitbestimmung auch. Warum soll es nicht einen Liveticker aus Regierungssitzungen oder Untersuchungsausschüssen geben?! Es wird Zeit, dass man die erstarrte Parteiendemokratie entrümpelt.

Der Aufstieg der Piraten ist auch eine Reaktion auf die Entwicklung der Grünen. Dieser Schnarchladen selbstgerechter Spießer ist schlichtweg nicht mehr cool. Das die mate-trinkenden (Piraten)Nerds später vielleicht einmal genauso enden werden ist höchstwahrscheinlich. Bis dahin bleibt - zum Glück - noch etwas Zeit.

Fred Kowasch