Fragen zur Zeit

von Fred Kowasch

02.01.2011 - 16:50
Es gibt wenige Sachen, die einen Journalisten so richtig aufregen. Die Behinderung der eigenen Arbeit, das Zurückhalten von Informationen ist so ein Fall. Jedem, der seine Arbeit ernst nimmt, vielleicht sogar wegen der 'Watergate-Enthüllung' diesen Beruf ergriffen hat, ist klar: das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland hat eine Grenzlinie überschritten. Ein Drohanruf bei einem Chefredakteur, egal von welcher Zeitung er ist, ist vollkommen inakzeptabel.

Vollkommen inakzeptabel ist es auch, wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert - immerhin der zweite Mann im Staate - die Medien wegen ihrer Berichterstattung in dieser Frage  an den Pranger stellt. Lammert, der an dieser Stelle noch vor Monaten wegen seiner aufrichtigen Haltung zur Rolle des Bundestagsabgeordneten gelobt wurde, ist nun auch dabei erheblich Kredit zu verspielen. Die Parteiräson ist ein schlechter Ratgeber.

Ein Dank geht an die Kollegen der "BILD", vom STERN und dem SPIEGEL. Recherchiert weiter, enthüllt, deckt auf. Schreibt eine Geschichte nach der anderen, so lange es in der 'Causa Wulff' noch Unklarheiten gibt. Manche mögen es Treibjagd nennen. Es ist jedoch nichts anderes als Aufklärung - im besten Sinne der Verfassung. Die freie Presse ist ein Wesenskern der bundesdeutschen Demokratie. Ein Bundespräsident, der die freie Presse zu behindern sucht, ist nicht mehr tragbar.

ein Kommentar von Fred Kowasch

Rücktritt. Das Votum des Volkes - ist zumindest in Internetumfragen - eindeutig.

Selten zuvor hat man einen Bundespräsidenten dermaßen unsouverän gesehen. Binnen zwei Wochen hat er allen Kredit aufgebraucht. Wulffs Wahrheit wirkt wie die eines Winkeladvokaten. Sie kommt rechthaberisch daher. Scheibchenweise wird eingestanden, was nicht mehr zu leugnen ist. Wie ein 'Nassauer' hat er es sich in den Feriendomizilen seiner Freunde gemütlich gemacht. Als ob ein Ministerpräsident keinen Urlaub bezahlen kann.

Freunde sucht man sich. Das er auch mal auf der 'Sonnenseite' der Reichen stehen wollte, warum nicht. Bedenklich wird es nur, wenn man politisches Amt nicht mehr von privaten Bekanntschaften trennt. Finanzierungskredite mit solchen Rahmenbedingungen kennt das gemeine Volk in der Regel nicht.

Die politische Klasse stinkt vom Kopf her. Die Marionetten des Kapitals tanzen mit ihren Freunden auf abgeschirmten Empfängen. Mittendrin der Bundespräsident, umgarnt von medialen Claqueuren und politischen Opportunisten. Die Zeichen der Zeit nicht zu erkennen, das hat schon manchen schnell vom Thron gestossen.

von Fred Kowasch

04.12.2011
Allmählich kristallisiert sich in Thüringen ein schlimmer Verdacht heraus:
Haben deutsche Sicherheitsbehörden durch bewußtes Unterlassen und falsche Informationen an andere Polizeibehörden dafür gesorgt, dass die Mitglieder der NSU in den Untergrund abtauchen und unbehelligt leben konnten? Sind deutsche Sicherheitsbehörden durch fahrlässiges Handeln dafür verantwortlich, dass Mitglieder der NSU ungestört mordeten?

02.10.2011
Wer ihn einmal live gesehen hat, ist überrascht. Dieser Mann kann sich ausdrücken, frei reden. Intelligent und hintersinnig erzählt er Substanzielles. Politiker wie Norbert Lammert sind die Ausnahme im bundesdeutschen Parlamentsalltag.

In der Bundestagssitzung zu den Euro-Milliardenkrediten in dieser Woche hat er zwei Abgeordneten zusätzlich Rederecht eingeräumt. Er kann und darf das - schließlich ist er der Präsident der 'Volksvertretung' im Deutschen Reichstag zu Berlin. Bekanntermaßen soll jeder einzelne Abgeordnete nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich sein. Und andere Meinungen gehören - auch innerhalb der selben Partei - zur Demokratie dazu. Sollte man meinen.

Meinte wohl auch Lammert. Die Ablehnung gegen die freie Rede jedoch war massiv und fraktionsübergreifend. Auch für 'Linke' und die 'Grünen' gibt es mittlerweile wohl wichtigeres als das Gewissen des Volksvertreters. Von der CDU erwartet man eh nur noch die Merkelsche DDR-Denk-Diktatur. Wer nicht spurt, den bringt Roland Pofalla - Merkels Wachhund aus dem Kanzleramt - auf die Spur: "Du redest ja doch nur Scheiße". 

18.09.2011
Jung, männlich, gebildet. Die fast neun Prozent der Piratenpartei sind eine parteipolitische Sensation. Sie erinnern an den Aufstieg der Grünen vor mehr als drei Jahrzehnten, die sich nach dem Einzug in drei Länderparlamenten 1983 als Newcomer im Bonner Bundestag wieder- fanden. Jetzt streben die Piraten 2013 den Einzug in den Berliner Reichstag an.

Möglich macht diesen Erfolg als Protestpartei die geistige Leere der etablierten Politik. Internet, Wikileaks und Datenschutz - dieses Themen haben sie schlichtweg verschlafen. Ihre ignoranten Reaktionen auf die Revolution im World Wide Web haben die Piraten von allein groß gemacht. Und dies wird noch nicht das Ende sein. Volksabstimmungen sind angesagt, direkte Mitbestimmung auch. Warum soll es nicht einen Liveticker aus Regierungssitzungen oder Untersuchungsausschüssen geben?! Es wird Zeit, dass man die erstarrte Parteiendemokratie entrümpelt.

Der Aufstieg der Piraten ist auch eine Reaktion auf die Entwicklung der Grünen. Dieser Schnarchladen selbstgerechter Spießer ist schlichtweg nicht mehr cool. Das die mate-trinkenden (Piraten)Nerds später vielleicht einmal genauso enden werden ist höchstwahrscheinlich. Bis dahin bleibt - zum Glück - noch etwas Zeit.

Fred Kowasch

Ein Kommentar von Fred Kowasch

22.08.2011 - Das 'Collateral-Murder'-Video, die 'War-Diarys' aus Afghanistan und dem Iraq, 'Cablegate', zuletzt 'The Guantanamo Files'. WikiLeaks - war das ein Wurf! Eine Organisation, die die Geheimdienste nervös machte, die Mächtigen in Verlegenheit brachte.

Davon ist nicht mehr viel übrig. Die Gruppe hat sich selbst zerlegt. Wer da wie im Hintergrund wirkte - das wird man wohl nie vollständig erfahren. Die Vergewaltigungsvorwürfe aus Schweden kamen  zur 'rechten Zeit', seitdem wirkt Julian Assange angeschlagen. Auf die jüngste Akt seines einstigen Vertrauten Daniel Domscheit-Berg - 3500 Dateien mit brisanten Informationen zu vernichten - reagierte Assange mit Geheimdienstvorwürfen. Der vorläufigen Tiefpunkt in einer Schlammschlacht zweier eitler Selbstdarsteller. Die dem Projekt Wikileaks am wenigsten nützt. 

von Fred Kowasch

Es war eine der zahlreichen Veranstaltungen auf der Jahreskonferenz des Netzwerkes Recherche in Hamburg. Der Raum: klein, dunkel und stickig. Dafür aber bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. Thema: 'Informationsbeschaffung bei Nachrichtendiensten'. Es referierte Andy Müller-Maguhn, langjährige Sprecher des Chaos Computer Club. Der Mann weiß in der Regel wovon er redet.
Sein Kernsatz: seit Jahren schon wird der gesamte Telefon- und Datenverkehr von den deutschen Behörden gespeichert. Weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle würden sich Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden aus diesem Fundus bedienen.

Seit Dresden weiß man, was Andy Müller-Maguhn gemeint haben könnte. In kurzen Abständen gibt es immer neue Zahlen aus dem Freistaat Sachsen. Hunderttausende, gar Millionen erfasster und gespeicherte Handydaten. Die Dimension der staatlichen Datensammelwut erinnert an George Orwells düsteres Bild von einem allmächtigen Überwachungsstaat.

von Fred Kowasch

Am Anfang stand Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg. Seinen Doktortitel ist der ehemalige Bundesverteidigungsminister mittlerweile los. Es folgten weitere Fälle, kaum weniger prominent. Die Stoiber Tochter Veronika Saß, die Vizepräsidenten des EU-Parlamentes Silvana Koch-Mehrin. Sie alle haben nun ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Dank der Macht des Netzes stehen sie als Betrüger da.

Der Vorwurf des "Denunziantentums" ist schnell erhoben. Vor allem, wenn man sich profilieren will. Er trifft guttenplag und vroniplag. Was die Kritiker nervt, was sie aufregt, müsste in einer offenen Gesellschaft ein ganz normaler Vorgang sein. Da werden als eigenständig bezeichnete Doktorarbeiten auf ihre Eigenständigkeit hin überprüft. Dass sich dabei der ein oder andere FDP-Berufspolitiker im Netz des Betruges verfängt, mag Zufall sein. Eine "Kampagne" ist es jedenfalls nicht.

von Fred Kowasch

28.04.2011
Es gibt durchaus noch Sendungen im TV, die man sich ansehen kann. ttt ist eine, der Weltspiegel, Presseclub, die story, zapp und sport inside gehören dazu. Ab und an macht ein Politikmagazin Schlagzeilen, hin und wieder glänzt eine Doku im späten Abendprogramm. An zwei Händen kann man sie abzählen, die sehenswerten Informations- und Hintergrundsendungen für die die Öffentlich-Rechtlichen jährlich Milliardenbeträge kassieren. Lohnenswert macht es das Fernsehen deshalb nicht.

Als hätten ARD und ZDF keine Legitimationskrise, so kommt dieser 29. April 2011 für die Kritiker des Sende- und Versorgungsapparates wie gerufen. Überall die selben Bilder - und das stundenlang. Austauschbare Moderatoren befragen austauschbare Adelsexperten zu einem Thema, dessen 'harter' Nachrichtenwert gegen Null geht.

von Fred Kowasch

16.03.2011 - 11:08
Die Furcht, am 27. März in Baden-Württemberg abgestraft zu werden, muss groß sein. Nicht anderes lässt sich der plötzliche Schwenk in der Atompolitik erklären. Es verdeutlicht erneut: diese Regierung hat keinen Plan.

So richtig die Abschaltung der völlig veralteten Atomkraftwerke ist: sie kommt zu spät. Fast zynisch wirkt es, wenn man dies mit Argumenten begründet, die man vor einer Woche noch verdammt hat. Politisches Handeln muß nachvollziehbar sein. Das ist es nicht.

Es gibt nach wie vor keinen Plan, wie Deutschland die Frage der Endlagerung von radioaktiven Müll lösen will. Alle Beteiligten spielen auf Zeit, die Castoren stehen derweil weiter in zugigen Lagerhallen herum. Nicht nur in Gorleben.

Nach dem Atomgesetz von 2005 - immerhin von einer rot-grünen Regierung geschaffen - stehen sie verteilt in der Republik. Was die Öffentlichkeit kaum weiss: neben jeden der deutschen Atomkraftwerke existiert auch eine Halle, in der radioaktiver Müll zwischengelagert wird. Sinnvoll und sicher kann diese Übergangslösung nicht sein.

Was geschiet nun mit dem Müll neben den jetzt stillgelegten Atomkraftwerken? Alles nach Gorleben ins Zwischenlager?! Es ist kaum anzunehmen, dass man sich im Berliner Kanzleramt diese Frage überhaupt schon einmal gestellt hat.