Zwickauer Zelle

16.05.2012 - update
Neue Details zum Untertauchen der 'Zwickauer Zelle' und deren mangelnde Verfolgung durch die Thüringer Behörden. Aufgelistet auf 273 Seiten in einem Gutachten der unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Arbeit der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften in Bezug auf die 'Zwickauer Zelle' hervor, dass heute im Internet veröffentlicht wurde. Der Bericht enthüllt weitere Ermittlungspannen.

So war der Ermittlungsleiter bei den Durchsuchungen am 26.01.1998 nicht anwesend, weil er eine Fortbildung in Erfurt besuchte. Darüber hinaus wurden die Durchsuchungen der drei Garagen nicht, wie sonst üblich, gleichzeitig durchgeführt. Dies führte dazu, dass das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt sich in aller Ruhe in sein Auto, dass in einer dieser Garagen geparkt war, setzen konnte und unbehindert davon fuhr. Die Sprengstofffunde in der anderen Garage erfolgten später.

von Fred Kowasch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz von Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, der Militärische Abschirmdienst sowie die Landeskriminalämter von Thüringen und Sachsen.

Zehn verschiedene Behörden waren an der Suche nach Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vom 28. Januar 1998 bis 27. Januar 2002 beteiligt. In diesem Zusammenhang wurden Dutzende Telefone abgehört, Wohnungen observiert und sogenannte 'nachrichtendienstliche Quellen' befragt. Dabei konnten die Behörden durchaus den Aufenthaltsort des späteren NSU-Trios lokalisieren.

Dies geht aus einem "GEHEIM - amtlich geheimgehaltenen" Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, der interpool.tv vorliegt. Der mittlerweile der Bundesregierung, der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages und den Bundesländern zugegangen ist. Und dessen VS-Einstufung "mit Ablauf des Jahres 2041" endet. Ein Untersuchungsbericht, der es in sich hat.

Passend zur Aktualität - die Reportage von interpool.tv  über die rechtsextreme Szene in Berlin und Brandenburg am Ende der 90iger Jahre. Zum ersten Mal in voller Länge zugänglich für jeden im Netz!

VIDEO: Rechtradikale im Visier (30 min, interpool.tv 1999)

Dieses Video als WMV-Datei zum Download.
 
Ein halbes Jahr lang war 1999 interpool tv mit Polizeikommissar Friedel Gromotka, Spitzname "Grobi", und Polizeiobermeister Axel Markus, unter Kollegen nur "Klumpen" gerufen, auf Streife. Rechtsradikale im Visier - eine Reportage aus dem oft gefährlichen Arbeitsalltag von Deutschlands ältester Spezialeinheit gegen Rechts.

Fragen über Fragen: (update 30.11.2011)

• Wie konnten die Verdächtigen 1998 trotz Observation abtauchen?
• Wer waren ihre Helfershelfer?
• Welche Rolle spielte in dieser Zeit der Thüringer Verfassungsschutz?
• Aus welcher Motivation handelte der damalige VS-Chef Helmut Roewer?
• Hatte der Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer selbst Verbindungen zu Neonazis?
• Welche Rolle spielten die Thüringer VS-Spitzel?
• Wie konnte das Trio 13 Jahre unentdeckt agieren?
• Wieso gab es niemals ein öffentlich bekannt gewordenes Bekennerschreiben?
• Warum tauchte das Trio in Sachsen unter?
• Welche Personen unterstützten Sie in der Illegalität?
• Spitzelte Beate Z. im Auftrag deutscher Sicherheitsbehörden?
• Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz in Niedersachsen?
• Welche Rolle spielte der VS-Spitzel beim Mord 2006 von Kassel?
• Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz 2007 beim Mord in Heilbronn?
• Warum sollen sich die beiden mutmaßlichen Täter selbst umgebracht haben?

von Fred Kowasch
geschrieben im April 2008

"Ohne Verfassungsschutz seid ihr nur zu dritt."
Ein Spruch, mehr als ein Spruch?!

Alle Jahre wieder, meistens pünktlich zur Innenministerkonfrenz,  ist das NPD-Verbot ein Thema. Dann treten Innenminister und Innenpolitiker forsch vor die Kamera und erklären, wie gefährlich die NPD und ihr Umfeld ist. Das die Demokratie durch sie auf der Kippe stehe, ein Verbot notwendig ist. Das Thema ist populär, verspricht schnellen Beifall in der Öffentlichkeit.

Wirklich durchdacht ist die Argumentation nicht. Denn um eine Partei zu verbieten, muß ihr Wirken "aktiv-kämpferisch" gegen "die freiheitlich demokratische Grundordnung" gerichtet sein oder ihre "Abschaffung" zum Ziel haben. Das sagt Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes, auf dessen Grundlage das Bundesverfassungsgericht über ein Verbotsverfahren entscheidet.