Deutschland

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30.10.2012
15.000 Euro Honorar für einen Vortrag. In der Regel. Und die Nebenkosten bis auf den Cent fein säuberlich aufgelistet. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Details zu seinen Nebentätigkeiten von 2009 bis 2012 bekannt gegeben. DIE LISTE ist wirklich lesenswert!! 

18.10.2012
Mit Spannung wartet die interessierte Öffentlichkeit auf die detaillierten Angaben des Bundestagsabgeordneten Steinbrück zu seinen Nebentätigkeiten. Derweil beschäftigt sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit Urheberrechtsfragen. Es geht um ein Gutachten mit dem Titel "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption". Dieses Dokument wurde bereits 2008 angefertigt und wird gerade zahlreich im Netz gespiegelt. Wir wollen da nicht zurück stehen ....

ZUM DOWNLOAD: Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption (pdf)

"2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

5-Sterne-Team, Dillingen,
Vortrag, 2012, Stufe 3

Agentur für Helden, Hamburg,
Vortrag, 2011, Stufe 3

Agentur Referenten & Themen, Hohenstein-Ernstthal,
Vortrag, 2011, Stufe 3

Alfred Herrhausen Gesellschaft, Berlin,
Vortrag, 2009, Stufe 3

Allert & Co. GmbH, Mannheim,
Vortrag, 2010, Stufe 2

18.06.2013
Autoname als Eselsbrücke - ein bayerischer Kriminalbeamter erinnert sich. Demnach soll ein ostdeutscher Verfassungsschutz schon 2007 über die NSU informiert haben. Wenn dies so ist, dann wäre dies nicht nur eine erstaunliche Neuigkeit, sondern auch eine politische Sensation. Interessante Details gibt es auch aus dem - eigentlich abgeschlossenen - NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages. Täuschung und Augenwischerei. Da erinnert sich eine, eigentlich krank geschriebene Mitarbeiterin, wie sie am 11.11.2011 (ein Faschingsfreitag) im Kölner Bundesamt regelrecht zur Aktenvernichtung aufgefordert wurde.


ZUM DOWNLOAD:

• Der Zwischenbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsaussschusses (554 Seiten, pdf) über die Zeit bis 1998.
• Das Gutachten der unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Arbeit der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften in Bezug auf die 'Zwickauer Zelle (pdf).

16.05.2012 - update
Neue Details zum Untertauchen der 'Zwickauer Zelle' und deren mangelnde Verfolgung durch die Thüringer Behörden. Aufgelistet auf 273 Seiten in einem Gutachten der unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Arbeit der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften in Bezug auf die 'Zwickauer Zelle' hervor, dass heute im Internet veröffentlicht wurde. Der Bericht enthüllt weitere Ermittlungspannen.

So war der Ermittlungsleiter bei den Durchsuchungen am 26.01.1998 nicht anwesend, weil er eine Fortbildung in Erfurt besuchte. Darüber hinaus wurden die Durchsuchungen der drei Garagen nicht, wie sonst üblich, gleichzeitig durchgeführt. Dies führte dazu, dass das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt sich in aller Ruhe in sein Auto, dass in einer dieser Garagen geparkt war, setzen konnte und unbehindert davon fuhr. Die Sprengstofffunde in der anderen Garage erfolgten später.

von Fred Kowasch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz von Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, der Militärische Abschirmdienst sowie die Landeskriminalämter von Thüringen und Sachsen.

Zehn verschiedene Behörden waren an der Suche nach Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe vom 28. Januar 1998 bis 27. Januar 2002 beteiligt. In diesem Zusammenhang wurden Dutzende Telefone abgehört, Wohnungen observiert und sogenannte 'nachrichtendienstliche Quellen' befragt. Dabei konnten die Behörden durchaus den Aufenthaltsort des späteren NSU-Trios lokalisieren.

Dies geht aus einem "GEHEIM - amtlich geheimgehaltenen" Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor, der interpool.tv vorliegt. Der mittlerweile der Bundesregierung, der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages und den Bundesländern zugegangen ist. Und dessen VS-Einstufung "mit Ablauf des Jahres 2041" endet. Ein Untersuchungsbericht, der es in sich hat.

Passend zur Aktualität - die Reportage von interpool.tv  über die rechtsextreme Szene in Berlin und Brandenburg am Ende der 90iger Jahre. Zum ersten Mal in voller Länge zugänglich für jeden im Netz!

VIDEO: Rechtradikale im Visier (30 min, interpool.tv 1999)

Dieses Video als WMV-Datei zum Download.
 
Ein halbes Jahr lang war 1999 interpool tv mit Polizeikommissar Friedel Gromotka, Spitzname "Grobi", und Polizeiobermeister Axel Markus, unter Kollegen nur "Klumpen" gerufen, auf Streife. Rechtsradikale im Visier - eine Reportage aus dem oft gefährlichen Arbeitsalltag von Deutschlands ältester Spezialeinheit gegen Rechts.

Fragen über Fragen: (update 30.11.2011)

• Wie konnten die Verdächtigen 1998 trotz Observation abtauchen?
• Wer waren ihre Helfershelfer?
• Welche Rolle spielte in dieser Zeit der Thüringer Verfassungsschutz?
• Aus welcher Motivation handelte der damalige VS-Chef Helmut Roewer?
• Hatte der Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer selbst Verbindungen zu Neonazis?
• Welche Rolle spielten die Thüringer VS-Spitzel?
• Wie konnte das Trio 13 Jahre unentdeckt agieren?
• Wieso gab es niemals ein öffentlich bekannt gewordenes Bekennerschreiben?
• Warum tauchte das Trio in Sachsen unter?
• Welche Personen unterstützten Sie in der Illegalität?
• Spitzelte Beate Z. im Auftrag deutscher Sicherheitsbehörden?
• Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz in Niedersachsen?
• Welche Rolle spielte der VS-Spitzel beim Mord 2006 von Kassel?
• Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz 2007 beim Mord in Heilbronn?
• Warum sollen sich die beiden mutmaßlichen Täter selbst umgebracht haben?