'Klare Kante': Der Koalitionsvertrag - SPD und Grüne siegen auf (fast) ganzer Linie

Ein Kommentar von Fred Kowasch

25.11.2021 (update 30.11.2021)
Puhhh. Mehr als fünf Stunden gelesen. 177 Seiten 'durchgeschrotet'. Der erste Eindruck:  die FDP hat sich ganz schön über den 'Nuckel' ziehen lassen. Bis ein paar Details bei der Digitalisierung und den Bürgerrechten hat sie - aus ihrer Sicht - vielleicht Einiges verhindert. Keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit, der Sparerfreibetrag wird um 199 Euro angehoben. Ab 2023. Immerhin. Wirklich gestaltet hat sie wenig.

Dafür gibt es jetzt ein paar schöne Pöstchen an der Ministersonne. Und für die 'Grünen' (und die SPD) inhaltlich die gesamte Palette ihrer Wunschvorstellungen. Kohleausstieg bis 2030, Solar-Panels auf die Dächer und Windräder in den Wald, Elektro-Autos en masse. Dazu gehts mit den Anforderungen beim Sprachtest für Migranten runter. Kann so damit Integration wirklich gelingen? Außerdem ist ein Punktesystem für arbeitswillige Zuwanderer geplant, dass seinen Namen nicht verdient. Gesellschaftliche Parallelwelten - in westdeutschen Großstädten seit Jahren Lebensalltag - kommen im Koalitionsvertrag als Thema schlicht nicht vor.

Meine absolute Lieblingsstelle in dem 6018-Zeilen-Werk ist Folgende. Sie trägt - ausdrücklich - die Handschrift der SPD:

"Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung. Wir werden das Schonvermögen erhöhen und dessen Überprüfung entbürokratisieren, digitalisieren und pragmatisch vereinfachen. Um die Erstattung der Kosten der Unterkunft transparenter und rechtssicherer auszugestalten."

Was für ein finanzpolitischer Irrsinn! Vielleicht sollte ich mich dafür auch mal bewerben. Das Paradies auf Erden - hier ist es!

In diese Richtung geht es munter weiter im Koalitionsvertrag. Geld für die einen, Geld für die anderen. Fast jede Klientel wird bedacht. Geringverdiener, Gewerkschafter, NGO's, Fußball-Fanprojekte, Politikwissenschaftler. Wie dies alles finanziert werden soll - konkret ausgeführt wird dies nicht. 'Zwischen den Zeilen' liest man etwas von der Anhebung der Rentenbeiträge, von der Verlangsamung der Rentenerhöhung (beides Seite 73), der Erhöhung der Beitrages zur Pflegeversicherung (Seite 81). Und vom Abbau von Subventionen (Seite 162). Welche genau erfährt man dort allerdings nicht. 

Im Raum steht die Frage: wie sind diese Investitionen zu finanzieren? Indem man - faktisch - Geld druckt? Damit die Inflation anheizt?

Keinen wirklichen Wurf gibt es auch bei der Rente. Zwar will der Bund der Deutschen Rentenversicherung 10 Milliarden Mark zur Verfügung stellen, damit die Behörde zusätzliche Einnahmen am Aktienmarkt generiert ('Stichwort Aktienrente'). Der Status Quo allerdings wird nicht angetastet. So müssen Beamte weiterhin nicht in die Rentenkasse einzahlen. Selbstständige bald doch - aber nur wenn sie neu (Seite 73) auf eigenen Beinen stehen wollen. Wieder einmal wird das Thema Rente - auf Kosten der jüngeren Generation - ungelöst in die Zukunft geschoben.

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