Im Wortlaut: Dagmar Metzger

14. November 2008 - "Besonders die persönlichen Anfeindungen, Beleidigungen und Diffamierungen haben mich tief getroffen, wie z.B. der Vorwurf der Bestechlichkeit und Titulierungen wie „Verräter“, „Heckenschütze“ und „Schande für die Demokratie“. Diese Art des Umganges mit Andersdenkenden ist einer demokratischen Partei mit einer so langen Tradition, wie die SPD sie hat, unwürdig. Ich habe keine Hoffnungen, dass sich dies in der Zukunft ändern wird, weil zu befürchten ist, dass ich auch weiterhin das Symbol für die innere Zerrissenheit der SPD darstellen werde."

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Der 9. November als Nationalfeiertag?!

von Fred Kowasch

 

Kein Tag fokussiert deutsche Geschichte so wie 9. November. 1918, 1923, 1938, 1989.  Aufruhr und Revolution, Feigheit und Denunziantentum. Die Verfolgung Andersdenkender, den Einsturz einer auf ewig angelegten Betonmauer. Kein Tag zeigt die Zerissenheit, die Widersprüchlichkeit des Landes klarer. Der 'Tag der deutschen Einheit' am 3. Oktober ist nicht mehr als ein willkürlich festgelegtes Datum für einen Verwaltungsakt. Es hätte auch der 29. September oder der 1. Oktober sein können. Zeit, das man dieses Provisorium beendet! Was meint ihr?!


VIDEO: Der 'Tag der Deutschen Einheit' am 3. Oktober 2008 in Hamburg

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"Yes, we can!"

Was andere nicht in 100 Tagen erreichen, bringt dieser Mann in 100 Stunden auf den Weg. Auflösung des Internierungslagers Guantánamo binnen eines Jahres, Verbot von Foltermethoden bei Verhören, sofortige Schließung aller CIA-Geheimlager in Übersee, einen Sonderbeauftragten für Nahost. Gleichzeitig sollen die Geheimhaltungsvorschriften für Regierungsdokumente gelockert werden und Auskunftsersuchen von Bürger zügig bearbeitet werden. Yes we canBesonders beispielhaft: Regierungsmitarbeiter dürfen während der Zeit von Obamas Präsidentschaft nicht die Seiten wechseln, sprich als Lobbyisten in der Wirtschaft arbeiten. Diese Regelung ist auch in Deutschland längst überfällig! Nur die 'White House Presse' ist ein wenig sauer. Bei all den Aktivitäten fand Barak Obama noch keine Zeit für eine Pressekonferenz. Jungs, macht mal langsam. Es gibt Wichtigeres!!

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Im Wortlaut: Carmen Everts

(SPD-Landtagsabgeordnete Hessen)


„Ich habe in den vergangenen Monaten, wie andere meiner Kolleginnen und Kollegen auch, einen unvorstellbaren Druck erlebt und einen großen Gewissenskonflikt mit mir ausgetragen. Dieser hat in den letzten Tagen mit dem konkreten Blick auf den Wahltermin eine enorme Zuspitzung mit sich gebracht. Meine tiefen Bedenken gegen eine Linkstolerierung habe ich von Anfang an in meiner Fraktion und Partei ausgesprochen, gerade auch weil ich mich in meiner Doktorarbeit mit dem Wesen des politischen Extremismus und mit der PDS auseinandergesetzt habe.


Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis. Und ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu schaden.


Ich war und bin immer noch zutiefst zerrissen zwischen diesen schwerwiegenden Bedenken und meiner Loyalität zu meiner Fraktion und meiner Verbundenheit zur SPD. Sie können mir glauben, dass mir ein solcher Schritt mit meinem Engagement für die Partei und mit nun fast 20 Jahren Mitgliedschaft außerordentlich schwerfällt. Trotzdem: Er ist für mich ohne Alternative und ich bin mir seiner Tragweite und der Belastung für meine Partei bewusst.“

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Landtagswahl Bayern 2008

Wie zwei abgewatschte Schulbuben standen sie da. Der eine durchgehend lallend, der andere wußte auch nicht weiter. "Kalt erwischt" und "wir werden in den Gremien ....". Einen "schwarzen Tag für Bayern" sah gar die CSU-Generalsekretärin. Tja, so ist das, wenn man das Thema Bildung arrogant verschläft. Irgendwann wählt ein dann nur noch die Generation 60plus. Es war das zehnte (!!) Minusergebnis für die Union in Folge. Auch bei der Kommunalwahl in Brandenburg ging die Union am heiligen Sonntag unter. Der 'Stern Merkel' ist verglüht. Es bleiben Trägheit und faule Kompromisse.

 

In der SPD-Bundeszentrale strahlte derweil der braungebrannte Kanzlerkandidat. Als hätte seine Partei gerade zweistellig zugelegt, als hätte er Rückenwind für seine Kanzlerkandidatur. Mitnichten! Es war das schlechteste Ergebnis bei bayerischen Landtagswahlen. Nun sollen es die 'kleinen' Parteien richten. Alles ist möglich! Oder doch nicht?! Immerhin: eine jahrelange  Absolutherrschaft ist gefallen. Dies ist das entscheidende Signal aus Bayern. (Fred Kowasch)



   Parteien  Ergebnis 2003
 amt. Endergebnis 2008  Gewinne / Verluste
 CSU       60,7 %
             43,4 %
       - 17,3 %
 SPD       19,6 %
             18,6 %
         - 1,0 %
 FDP         2,6 %
               8,0 %
        + 5,4 %
 Grüne/ '90
        7,7 %
               9,4 %
        + 1,7 %
 Freie Wähler
        4,0 %
             10,2 %
        + 6,2 %
 Die Linke
        ----
               4,3 %
        + 4,3 %
 Andere         5,4 %
               6,1 %
        + 0,7 %

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"Sachsen-Affäre" - Der Beschluss des Landesverfassungsgerichts

"Untersuchungsausschuss im Verfahren gegen die Staatsregierung um Aktenherausgabe erfolgreich

 

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Urteil vom heutigen Tage festgestellt, dass die Sächsische Staatsregierung die verfassungsmäßigen Rechte des 2. Untersuchungsausschusses aus Art. 54 Abs. 4 SächsVerf durch ihre Weigerung, die angeforderten Akten herauszugeben, verletzt hat. 

 

Der mit Beschluss des Sächsischen Landtages vom 19. Juli 2007 eingesetzte Untersuchungsausschuss hatte aufgrund mehrerer Beweisbeschlüsse von verschiedenen Staatsministern und Behörden Akten angefordert, um eine gegebenenfalls bestehende Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung für etwaige Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke zu prüfen. Diese Herausgabebegehren waren im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt worden, dass der Einsetzungsbeschluss verfassungswidrig und damit unwirksam sei. 

 

SächsVerfGH, Urteil vom 29. August 2008 – Vf. 154-I-07

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Grüne Vielfalt: "Wessen Brot ich ess ...."

Margareta Wolf
2002 - 2005 - Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminisiter für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

heute: Arbeit für eine Kommunikationsagentur, die sich u.a. mit einem Mandat für den Informationskreis Kernenergie befasst


Mattthias Berninger
2001 - 2005 - Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

heute: Manager in einem Genussmittelkonzern


Marianne Tritz
2002 - 2005 - Mitglied des Deutschen Bundestages

heute: Chefin des Deutschen Zigarettenverbandes


Rezzo Schlauch

2002 - 2005 - Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

heute: Mitglied im Beirat der EnBW, einem der grössten Kraftwerksbetreiber


Quellen: welt.de, wikipedia.de

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V-Leute in der Szene

Hintergründe zum NPD-Verbot


von Fred Kowasch

"Ohne Verfassungsschutz seid ihr nur zu dritt."
Es Spruch, mehr als ein Spruch?!

Alle Jahre wieder, meistens pünktlich zur Innenministerkonfrenz,  ist das NPD-Verbot ein Thema. Dann treten Innenminister und Innenpolitiker forsch vor die Kamera und erklären, wie gefährlich die NPD und ihr Umfeld sind. Das die Demokratie durch sie auf der Kippe stehe, ein Verbot notwendig ist. Das Thema ist populär, verspricht schnellen Beifall in der Öffentlichkeit.

Wirklich durchdacht ist die Argumentation nicht. Denn um eine Partei zu verbieten, muß ihr Wirken "aktiv-kämpferisch" gegen "die freiheitlich demokratische Grundordnung" gerichtet sein oder ihre "Abschaffung" zum Ziel haben. Das sagt Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes, auf dessen Grundlage das Bundesverfassungsgericht über ein Verbotsverfahren entscheidet.

Die NPD und ihr Umfeld sind aber auch ein Konstrukt des Staates. Von Verfassungsschützern die V-Leute führen, von Polizeibeamten, die Neonazis dem Vernehmen nach zu Straftaten anstiften. Hier zwei aktuelle Beispiele:

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Post vom Anwalt


betrifft: Beschwerdeführer 31610


"Liebe Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer,

Sie haben sicher der Presse entnommen, dass die Sammelverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Freitag, den 29.02.2008, beim Bundesverfassungsgericht in

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Karlsruhe eingereicht wurde. Insgesamt hat diese Verfassungsbeschwerde damit 34.451 Beschwerdeführer.

Ich danke Ihnen auf diesem Wege für das mir entgegengebrachte Ve
rtrauen, für die Unterstützung der Initiative des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und ganz besonders den Helfern des AK, die es erst möglich gemacht haben, dass die Organisationsarbeiten für die Einreichung der Verfassungsbeschwerde im Februar abgeschlossen werden konnten. Immerhin 3.465 Arbeitsstunden haben die Mitarbeiter meiner Kanzlei und des AK gebraucht, um die Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe zu bringen. "

LINK:
Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht:
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

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Wall on Wall - Ein Projekt in Berlin

wall_abu disHörerstreit, Kulturradio RBB

Moderation: Ich möchte Sie einladen, sich zu beteiligen am Hörerstreit bei uns hier im Kulturradio vom RBB. Heute geht es um ein derzeit in Berlin heftig diskutiertes Thema. Der Fotograf Kai Wiedenhöfer, Jahrgang 1966, ist einer der bekanntesten und meist ausgezeichneten seiner Zunft, seines Alters. Er hat nicht nur Fotografie an der Folkwangschule studiert, er spricht auch Arabisch und hat in den Jahren 2003 bis 2006 für ein Buch fotografiert die Entstehung des israelisch-palästinensischen Grenzmauerstreifens, die Mauer, die die Israelis errichten. Das ist als Bildband bereits vorhanden, und nun hat er eine Idee: Noch ist sie, die East Side Gallery in der Mühlenstraße in Berlin nicht renoviert. Bis es soweit ist, möchte er seine überaus sehenswerten Fotos an dieser Mauer zeigen. Also Fotos von einer Mauer an diesem kleinen Stück Mauer, das wir noch in Berlin haben.

Quelle: RBB "Hörerstreit" 29.01.2008

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unicef - Der Prüfbericht

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05.02.2008 - Es ist kaum nachzuvollziehen, was drei Seiten Papier so alles anstellen können. Da tritt die deutsche unicef-Chefin Heide Simonis zurück, erklären bisher über 5000 regelmäßige Spender ihren Austritt aus der gemeinnützigen Organisation. Prominente werden folgen, sicher. Denn es ist gerade nicht so angesagt, sich mit dem Label unicef auf 'Spenden'galas zu schmücken.  Im Raum steht eine Tagesgage von 850 Euro für einen Spendeneintreiber der Organisation, der laut Bericht, besonders viel mit der Tsunami-Katastrophe verdient hat.

pdf Ergebnisse_Sonderuntersuchung_UNICEF

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