BND-Ausschuss: Wie geht es weiter?!

27.08.2009
Die Beweisaufnahme im BND-Untersuchungsausschusses wird vor der Bundestagswahl am 27. September nicht wieder aufgenommen. Auch verweigerten die Regierungsfraktionen CDU und SPD die Herausgabe neuer Akten. Sie sollen, so die Opposition, Aufschluß über die Anweisungen der Amerikaner an deutsche Behörden und die Rolle von Frank-Walter Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramtes geben.

Somit gilt der Abschlussbericht von 16. Juli 2009 -Download im Netz (41MB)- als Bewertung der Vorgänge um den BND. Auslöser der aktuellen Diskussion war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Juli, die die Auskunft- und Aktenherausgabepraxis der Bundesregierung in dem Ausschuß als verfassungswidrig bezeichnet hat. 

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US-Geheimgefängnisse auf deutschem Boden

interpool.tv
hat Teile dieses brisanten und geheimen Berichtes zum DOWNLOAD ins Internet gestellt. Die Papiere tragen die Bezeichnung VS-NfD (Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch) und sind ein Dokument der Zeitgeschichte. Deshalb gehört es an die Öffentlichkeit.

pdf Bericht_Deutscher_Bundestag_Geheimgefaengnisse_VS-NfD_31032008

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Das 'Duell': "Ich würde immer wieder Abendessen machen ...."

Beobachtungen im LIVE-TICKER


13.09.2009 - 20:29:33 Uhr. Noch 26, 25, 24 Sekunden. Die einzelnen Sender machen auf Countdown. Als würde damit irgendwo Spannung erzeugt werden.

20:30
Zwei Politiker treffen auf insgesamt vier TV-Moderatoren.

20:34
Auf eurosport gibt es grosses Tennis. Matchball del Portro gegen Rafael Nadal.

20:50
Beim 'Duell' reden die Politiker. Zwischenfragen werden abgeschmettert. Die Moderatoren lassen es sich gefallen ....

21:03
13 Minuten und 19 Sekunden Redezeit für jeden Politiker. "Ist das nicht schön?!" Die 'kritischen' Moderatoren führen sich selber vor. "Sie haben beide schon geübt zusammen". Wie lustig ....

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22.04.2008 - Feudale Runde im Bundeskanzleramt

Die Gäste im Einzelnen: 

 

Frank Schirrmacher (FAZ-Herausgeber)

Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender Axel-Springer AG),

Kai Diekmann (Chefredakteur BILD-Zeitung), 

Stephan Sattler (Ressortleiter Focus),

Wolfgang Schürer (Vorsitzender der Stiftung des Lindauer Nobelpreisträgertreffens)

Klaus-Dieter Lehmann (Chef des Goethe-Institut)

Frank Eltsner (TV-Unterhalter)

Jürgen Hambrecht (Vorstandsvorsitzende BASF SE)

Werner Wenning (Vorstandsvorsitzende Bayer AG)

Gerhard Cromme (Aufsichtsratsvorsitzender Siemens)

Roland Berger (Unternehmensberater)

Tessen von Heydebreck (Ex-Deutsche-Bank-Vorstand)

Michael Hilti (Präsident des Verwaltungsrates der Hilti AG- Liechtenstein)

Berthold Leibinger (Aufsichtsratsvorsitzender der Trumpf GmbH & Co. KG)

Friede Springer (Verlegerin)

Annette Schavan (Bundesministerin für Bildung und Forschung)

Maria-Elisabeth Schaeffler (Gesellschafterin der Schaeffler AG)

Friedrich von Metzler (Bankier)

Arend Oetker (Unternehmer)

Petra Roth (Bürgermeisterin Frankfurt/ Main)

Angela Merkel (Bundeskanzlerin

Josef Ackermann (Bankier) und seine Frau

 

Quellen:

Rheinische Post; Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Landtagswahlen Sachsen, Thüringen, Saarland 2009

Saarland: 
(Wahlbeteiligung 67,5 Prozent)

   Parteien  vorl. amtl. Endergebnis
 Gewinne / Verluste
 Ergebnis 2004
 CDU                34,5
        - 13,0 %         47,5
 SPD                24,5         -   6,3 %
        30,8
 FDP                  9,2         +  4,0 %
          5,2
 Grüne/ '90
                 5,9         +  0,3 %           5,6
 Linke / PDS                21,3         + 19,0 %
          2,3
 Andere                  4,6         +  3,0  %
          1,6

Sachsen: 
(Wahlbeteiligung 51,9 Prozent)

   Parteien vorl. amtl. Endergebnis
Gewinne / Verluste
 Ergebnis 2004
 CDU               40,2
        - 0,9 %
         41,1
 SPD               10,4        + 0,6 %
           9,8
 FDP               10,0        + 4,1 %
           5,9
 Grüne/ '90
                6,4        + 1,4 %
           5,1
 Linke / PDS
              20,6         - 3,0 %
         23,6
 NPD                 5,6         - 3,6 %
           9,2
 Andere                 6,8        + 1,3 %
           5,3


Thüringen: 
(Wahlbeteiligung 55,5 Prozent)

   Parteien  vorl. amtl. Endergebnis  Gewinne / Verluste  Ergebnis 2004
 CDU                 31,2         - 11,8 %
       43,0
 SPD                 18,5         +  4,0 %
       14,5
 FDP                   7,6         +  4,0 %
         3,6
 Grüne/ '90
                  6,2         +  1,7 %            4,5
 Linke / PDS
                27,4         +  1,3 %        26,1
 NPD                   4,3         +  2,7 %
         1,6
 Andere                   4,5
        -  0,2 %
         4,7

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Bombodrom: Bundeswehr beugt sich dem Protest

VIDEO: Protest auf dem Bombodrom (Juni 2007)

Dieses Video als WMV-Datei zum Download.09.07.2009

Das anhaltender Widerstand etwas bringen kann, zeigt die Geschichte des Bombodroms in der Ruppiner Heide. Jahrelang einen Ostermarsch, Besetzungen (wie jene vom 01.Juni 2007, die wir gefilmt haben), Dutzende Klagen vor Gericht. Volker Rühe, Rudolf Scharping, Peter Struck, Franz-Josef Jung - die Verteidigungsminister kamen und gingen - die Protestler blieben. Glückwunsch! Heute ist ein Tag zum Feiern!!

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Im Wortlaut: Bekennerschreiben

"Bekanntgabe zum Brand des Bundeswehrfuhrparks
auf dem Kasernengelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden


Ostern 2009

Schwerter zu Pflugscharen, Panzer zu Gartenscheren!
Wenn ihr nicht abrüstet, tun wir es!

Er herrscht Krieg. Die Bundeswehr weitet u.a. ihren Angriffskrieg in Afghanistan im Rahmen des NATO Kriegsbündnis stetig aus. Jetzt Waffen und Kriegsgerät zerstören: Das kann jeder, das sollte sogar jeder vernünftige Mensch machen. Heute - nicht morgen, wir können nicht mehr warten. Denn Kriege werden nicht durch mehr Waffen verhindert - auch nicht durch sogenanntes "Peacekeeping". Die Kriegstechnologie des Militärs, der Rüstungshersteller und Politiker bringt Tod und Zerstörung über die Menschen, verharmlost als Kolateralschaden und Berufsrisiko für Soldaten.
Soldaten und Kriege haben auf dieser Welt nichts mehr zu suchen. Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie tragen zu keiner Lösung sondern zur globalen Vergrößerung des Elends bei. ....

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Stanislaw T.: Neues von der CDU-'Blockflöte'

Ein Ministerpräsident und seine DDR-Vergangenheit


09.07.2009
Nachdem sich die Sächsische Staatskanzlei monatelang geweigert hatte, den Fragebogen des amtierenden Ministerpräsidenten zu veröffentlichen, ist er nun für jeden einsehbar. Warum, so spät erst?!

Faksimile: Aus dem Fragebogen des Merkel-Intimus
Tillichs_Fragebogen_1999Auf den ersten Blick erscheint er unspektakulär. Wurde doch auf fast jede Frage mit nein geantwortet, auch wenn dies de facto anders gewesen ist. Anderen Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst von Sachsen wurde wegen Falschauskünften in ähnlichen Fragebögen in der Vergangenheit gekündigt. Gilt für den Ministerpräsidenten anderes Recht?!

pdf Stanislaw T. - Fragebogen_vom 02.11.1999

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ai: Bericht über Kriegsverbrechen

02.07.2009
Die internationale Menschenrechtsorganisation amnesty international erhebt in einem 118-Seiten langen Bericht schwere Vorwürfe gegen die israelische Armee. So seien von ihnen - während des 22-Tage andauernden Gaza-Krieges - Kinder, Frauen und Männer als menschliche Schutzschilde benutzt worden.gaza_ai_2009 Der Bericht schildert zahlreiche Greultaten.

Wie Augenzeugen gegenüber ai berichteten, hinderten israelische Soldaten nach einem Raketenangriff Krankenwagen drei Tage lang daran, Verletzte zu bergen. Mehrere Opfer verbluteten deshalb. Am Ende fanden Helfer verstörte Kinder neben den Leichen ihrer Eltern.

Detailliert beschrieben sind in den Bericht auch zwei Fälle, bei denen Frauen und Kinder erschossen wurden, die mit weissen Fahnen neben ihrem Haus standen. Ein weiterer Fall dokumentiert die Erschießung eines zwei- und eines siebenjährigen Mädchens durch einen Panzerfahrer. Zwei israelische Soldaten sollen daneben gestanden und Chips gekabbert haben.

amnesty international kritisiert, dass "ein grosser Teil der Zerstörungen im Gazastreifen mutwillig und gezielt" erfolgt sei. Dabei habe die israelische Armee nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden. Gleichzeitig verurteilte die Menschenrechtsorganisation auch die Raketenangriffe der Hamas auf die israelische Bevölkerung. Hinweise, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt hätte, das war von Israel im Krieg immer wieder behauptet worden, seien nicht gefunden worden. Sowohl Israel als auch die Hamas wiesen den Bericht zurück.

LINK: Amnesty_Gaza_Bericht_2009_Englisch

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"Sachsen-Affäre" - Der Untersuchungsausschuss

leipzig_rathaus

Fortsetzung Folgt?!

 

30.06.2009
Knapp zwei Jahre nach seiner Einsetzung hat der Untersuchungsausschuß zum 'Sachsen-Sumpf' seine Arbeit abgeschlossen. Erst seit gut einem halben Jahr wurden intensive Zeugenbefragungen vorgenommen, da die CDU-Landesregierung die Herausgabe wichtiger Akten und Dokumdente verweigerte. Zweimal rief die Opposition deshalb das Landesverfassungsgericht in Leipzig an. Zweimal bekam sie Recht.

Angesichts der noch ungeklärten Sachverhalte - so konnten einige Zeugen wegen den gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren nicht befragt werden - planen SPD, Bündnisgrüne und die Linke nach der Landtagswahl am 30. August 2009 eine Neuauflage des Untersuchungsausschusses.

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Im Wortlaut: Condoleezza Rice

"Wenn der Präsident es autorisiert hat ...."

Student: „Ich habe neulich gelesen, dass Sie ein Memorandum verfasst haben, dass Sie diejenige waren, die Folter autorisiert hat gegenüber – sorry, nicht Folter, Waterboarding. Ist Waterboarding Folter?“
Rice: „Der Präsident hat uns mitgeteilt, dass nichts, was wir tun würden, unsere gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Antifolterkonvention verletze. Und deshalb – übrigens, ich habe nichts davon autorisiert. Ich habe der CIA die Autorisierung durch die Regierung übermittelt. Dass sie die politische Autorisierung auf Basis der Freigabe durch das Justizministerium hat. Das habe ich getan.“

Student: „Okay. Ist Waterboarding Folter?“
Rice: „Ich habe gerade eben gesagt – die Vereinigten Staaten wurden instruiert, uns wurde gesagt: Nichts, was unsere Pflichten gemäß der Antifolterkonvention verletzt. Und deshalb – per Definition: Wenn der Präsident es autorisiert hat, war es keine Verletzung unserer Pflichten gemäß der Antifolterkonvention.“


Condoleezza Rice an der Standford-Universität am 27. April 2009
Hier gehts zum Video mit der ehemaligen US-Außenministerin

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Ohne Strafe: Obama will Folterknechte verschonen

17.04.2009

Der amtierende US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, CIA-Mitarbeiter nicht für ihre Folter bei Verhören von Terrorverdächtigen in der Zeit der Bush-Regierung zur Verantwortung zu ziehen. Es wäre "eine Zeit zum Nachdenken, nicht zur Vergeltung", erklärte Obama. Wer "seine Pflicht im guten Glauben an den Rat des Justizministeriums erfüllt hat", müsse keine strafrechtliche Verfolgung mehr befürchten. Unterdessen gab Obama vier Memoranden zu Verhörmethoden zur Veröffentlichung frei.

 

Breits vor einer Woche hatte sich der CIA-Chef Leon Panetta öffentlich geäußert. "Die CIA unterhält keine Geheimgefängnisse oder 'Schwarze Stätten' mehr und hat einen Plan, die noch bestehenden außer Dienst zu stellen". Das erklärte der CIA-Direktor Leon Panetta in einer Mail an seine Mitarbeiter. Die Einrichtungen sollen allsamt aufgegeben werden. Auch sollen die sogenannten 'Erweiterten Verhörtechniken', gemeint ist Folter bei Befragungen, nicht mehr angewendet werden.


Nach unbestätigten Informationen soll die CIA 'Geheimgefängnisse' in Polen und Rumänien unterhalten haben. Auch im Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages wurde dieses Thema beraten. Es ging um ein mögliches US-Geheimgefängniss auf deutschem Boden, in den Colman-Barracks in Mannheim. Zeugen hatten dort Gefangene in organgenen Overolls gesehen. Ein Sonderermittler des deutschen Parlamentes, der Bundesbeauftragen für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob, untersuchte die Vorgänge im Frühjahr 2008 und erstellte einen internen Bericht an den Deutschen Bundestag.

interpool.tv hat Teile dieses brisanten und geheimen Berichtes zum DOWNLOAD ins Internet gestellt. Die Papiere tragen die Bezeichnung VS-NfD (Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch) und sind ein Dokument der Zeitgeschichte. Deshalb gehört es an die Öffentlichkeit.

pdf Bericht_Deutscher_Bundestag_
Geheimgefaengnisse_VS-NfD_31032008

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