Politik

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Polizeieinsatz in der Sachsenliga: Szenen wie in einer Diktatur

. Veröffentlicht in Deutschland

Jetzt auch bei SPIEGEL ONLINE: Zeugen unerwünscht

22.10.2013
Wenn ein 'Chemiker' eine Mail von einem 'Lokisten' bekommt, dann muß irgend etwas geschehen sein. Ist es auch. Und zwar nach der Partie VfB Zwenkau gegen die BSG Chemie Leipzig am 28. September 2013. Auf einem Video (ab Minute 8:56 min) sieht man wie zwei Cops einen Fußballfan von den Beinen holen. Der gute Mann hatte gerade einen Polizeieinsatz gefilmt. Anschließend wird dem Fan das Knie in den Rücken gebohrt, er auf dem Rücken mit Plastikfesseln 'fixiert' und ihm das Handy zerstört. Wenn einem nicht alles täuscht, dann sind hier mehrere Straftatbestände erfüllt. Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

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Hamburg: Kein Platz für 300 Lampedusa-Flüchtlinge

. Veröffentlicht in Deutschland

23.10.2013
Mit einem blanken Busen kann man noch immer für Aufregung sorgen. Interessant in dem Video sind nicht die Mädels, die rumhüpfen (ab min 05:48). Oder die Politisch-Korrrrreckten, die rumscheien als wären sie auf dem Fußballplatz. Es ist die Nachbarin (mit Mütze und Camouflage-Jacke) die im ganzen Durcheinander professionell die weggeworfenen Oberteile einpackt und zielstrebig den Saal verlässt. Perfekt.



Unterdessen blockierten gestern Abend ein paar Leute, eine Strasse vor dem Wohnsitz des Regierenden Bürgermeisters.
Für heute ist eine weitere Demonstration in der Hamburger Innenstadt angekündigt.

17.10.2013
Warum kann eine Stadt wie Hamburg nicht 300 Flüchtlinge aufnehmen, die über Lampedusa gekommen sind?! Warum muß Polizisten sie durch die Strassen jagen, wie dies in diesem NDR-Film eindrucksvoll geschildert wird. In einer Stadt, die kein Geld für 300 Lampedusa-Flüchtlinge hat, aber Millionen in eine 'Elbphilharmonie steckt.

Am Dienstag fand in Hamburg deshalb eine Demonstration der autonomen Szene statt. Unangekündigt und unangemeldet. Die Cops waren wohl etwas unvorbereitet, wie man dem Video entnehmen kann. Krawalle auch am Mittwoch Abend auch in Berlin-Kreuzberg. Spontan zogen mehrere Hundert Leute vom Lausitzer-Platz zum Kottbusser Tor. Es wurden u.a. zwei Einsatzfahrzeuge beschädigt. Das Thema ist mittlerweile auch in der tagesschau angekommen. 

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Im Wortlaut: "Bei .... Zeitgleichheit entscheidet das Los."

. Veröffentlicht in Deutschland

"Presseinformation im Akkreditierungsverfahren gegen C. Wulff u. a.

Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover im Verfahren 40 KLs 6/13 wurden nunmehr wie folgt bestimmt:

Donnerstag, 14.11.2013 um 10:00 Uhr in Saal 127 mit Fortsetzungen (jeweils um 09:00 Uhr) am 21.11.2013, 27.11.2013, 28.11.2013, 05.12.2013, 11.12.2013, 12.12.2013, 19.12.2013, 02.01.2014, 09.01.2014, 22.01.2014, 06.02.2014, 20.02.2014, 27.02.2014, 05.03.2014, 06.03.2014, 12.03.2014, 13.03.2014, 19.03.2014, 20.03.2014, 27.03.2014 und 02.04.2014.

Die bisherigen Anfragen haben gezeigt, dass ein erhebliches Interesse an der Berichterstattung seitens Presse, Rundfunk und Fernsehen besteht. Mit Verfügung vom heutigen Tage hat der Vorsitzende der 2. Großen Strafkammer folgende, die Akkreditierung betreffende Regelungen getroffen:

1. Akkreditierung: Da Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden sind, können nur akkreditierte Pressevertreter, die sich mit einem Presseausweis oder anderem geeigneten Nachweis legitimieren, zur Hauptverhandlung zugelassen werden; für sie stehen die Plätze im vorderen Bereich des Zuhörerraums im Sitzungssaal zur Verfügung. Insgesamt sind 70 Plätze für Medienvertreter vorhanden.

2. Das Akkreditierungsverfahren beginnt am 07.10.2013 um 10.30 Uhr. Vor diesem Zeitpunkt eingehende Akkreditierungen werden nicht berücksichtigt. Mitteilungen über einen verfrühten Eingang erfolgen nicht.

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Im Wortlaut: Anklage gegen Christian Wulff und David Groenewold

. Veröffentlicht in Deutschland

"Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 12.04.2013

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute gegen Christian Wulff und David Groenewold Anklage vor dem Landgericht Hannover wegen des Vor­wurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung erhoben. David Groenewold wird darüber hinaus die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zur Last gelegt.

Mit der Anklage wird dem Angeschuldigten Groenewold vorgeworfen, im Rahmen des sog. „Oktoberfestbesuchs" in München vom 26. bis 28.09.2008 für Christian Wulff und seine Familie Hotel- und Kinder­betreuungskosten in Höhe von insgesamt 510,-- € sowie die Kosten für ein gemeinsames Abendessen mit den Eheleuten Wulff für 209,40 € und einen Festzeltbesuch mit diesen und 6 bis 7 weiteren Gästen für 3.209,-- € übernommen zu haben. Es erscheint als hinreichend wahrscheinlich, dass dies in der Absicht geschah, den Angeschuldigten Wulff zu motivieren, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films „John Rabe" einzusetzen. Konkrete Erkenntnisse liegen darüber vor, dass der Angeschuldigte Groenewold einen Tag nach dem „Oktoberfestbesuch" den Angeschuldigten Wulff schriftlich gebeten hat, sich bei dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Herrn Peter Löscher, für eine Unterstützung einzusetzen.

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Abgeordnetenbestechung: "Ein wahres Trauerspiel"

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AKTUELL: Schwarz-Gelb verhindert schärfere Regeln zur Abgeordnetenbestechung

25.06.2013
Die Organisation Lobbycontrol hat der amtierenden Regierungskoalition hinsichtlich der Abgeordnetenbestechung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In dem in Berlin vorgestellten Lobbyreport (pdf) hat sie die Aktivitäten des Parlamentes in der letzten Legislaturperiode untersucht. So wurden die Themenbereiche Transparenz, Seitenwechsel von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption analysiert. Lediglich im Bereich der Veröffentlichung von Nebeneinkünften hätte es eine Veränderung gegeben. So müssen Bundestagsabgeordnete in Zukunft ihre Nebenverdienste nicht mehr in drei, sondern in zehn Stufen angeben. 
lobby control erster jahresbericht 2013Faksimilie
Seitenwechsel: Insiderwissen für die Lobbyarbeit (Lobbyreport, Seite 15)

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Steuergelder für Verwandte - Die Liste der bayerischen Volksvertreter

. Veröffentlicht in Deutschland

Der CSU-Fraktionschef (inzwischen zurückgetreten), der Kultusminister, zwei Staatssekretäre, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses (auch zurückgetreten) ....

Gerhard Eck (CSU), Robert Kiesel (CSU), Alexander König (CSU), Christa Matschl (CSU), Walter Nadler (CSU), Eduard Nöth (CSU), Franz Josef Pschierer (CSU), Eberhard Rotter (CSU), Heinrich Rudrof (CSU), Georg Schmid (CSU), Peter Schmid (CSU), Dr. Ludwig Spaenle (CSU), Max Strehle (CSU), Joachim Unterländer (CSU), Georg Winter (CSU), Dr. Manfred Weiß (CSU), Otto Zeitler (CSU)

1maidemo2013 115. Wahlperiode (2003 – 2008)
Manfred Ach (CSU), Rainer Boutter (SPD), Helmut Brunner (CSU), Herbert Ettengruber (CSU) , Dr. Ingrid Fickler (CSU), Herbert Fischer (CSU), Günter Gabsteiger (CSU), Helmut Guckert (CSU), Dr. Heinz Kaiser (SPD), Henning Kaul (CSU), Jakob Kreidl (CSU), Wilhelm Leichtle (SPD), Heidi Lück (SPD), Dr. Helmut Müller (CSU), Herbert Müller (SPD), Johann Neumeier (CSU), Rudolf Peterke (CSU), Herbert Rubenbauer (CSU), Maria Scharfenberg (Grüne), Berta Schmid (CSU), Siegfried Schneider (CSU), Bernd Sibler (CSU), Prof. Hans Gerh. Stockinger (CSU), Blasius Thätter (CSU), Prof. Jürgen Vocke (CSU), Joachim Wahnschaffe (SPD), Peter Welnhofer (CSU), Klaus Wolfrum (SPD), Alfons Zeller (CSU), Josef Zengerle (CSU) 

14. Wahlperiode (1998 – 2003)
Dieter Appelt (SPD), Franz Brosch (CSU), Josef Eppeneder (CSU), Hermann Geiger (SPD), Josef Göppel (CSU), Gerhard Hartmann (SPD), Inge Hecht (SPD), Dieter Heckel (CSU), Anne Hirschmann (SPD), Walter Hofmann (CSU), Rudolf Klinger (CSU), Christian Knauer (CSU), Dr. Heinz Köhler (SPD), Friedrich Loscher-Frühwald (CSU), Heinz Mehrlich (SPD), Dr. Gerhard Merkl (CSU), Herbert Mirbeth (CSU), Fritz Möst (SPD), Hermann Josef Niedermeier (SPD), Gudrun Peters (SPD), Hermann Regensburger (CSU), Ludwig Ritter (CSU), Renate Schmidt (SPD), Helmut Schreck (CSU), Heiko Schultz (SPD), Johannes Strasser (SPD), Rita Schweiger (CSU), Volker Hartenstein (parteilos). 3 Abgeordnete sind verstorben.

Quelle: Bayerischer Landtag

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Peer Steinbrück: 15.000 Euro für einen Abend

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30.10.2012
15.000 Euro Honorar für einen Vortrag. In der Regel. Und die Nebenkosten bis auf den Cent fein säuberlich aufgelistet. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Details zu seinen Nebentätigkeiten von 2009 bis 2012 bekannt gegeben. DIE LISTE ist wirklich lesenswert!! 

18.10.2012
Mit Spannung wartet die interessierte Öffentlichkeit auf die detaillierten Angaben des Bundestagsabgeordneten Steinbrück zu seinen Nebentätigkeiten. Derweil beschäftigt sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit Urheberrechtsfragen. Es geht um ein Gutachten mit dem Titel "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption". Dieses Dokument wurde bereits 2008 angefertigt und wird gerade zahlreich im Netz gespiegelt. Wir wollen da nicht zurück stehen ....

ZUM DOWNLOAD: Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption (pdf)

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Peer Steinbrück (SPD, MdB) - Nebentätigkeiten

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"2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

spd vollpfosten5-Sterne-Team, Dillingen,
Vortrag, 2012, Stufe 3

Agentur für Helden, Hamburg,
Vortrag, 2011, Stufe 3

Agentur Referenten & Themen, Hohenstein-Ernstthal,
Vortrag, 2011, Stufe 3

Alfred Herrhausen Gesellschaft, Berlin,
Vortrag, 2009, Stufe 3

Allert & Co. GmbH, Mannheim,
Vortrag, 2010, Stufe 2

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Wenn die Regierung verfassungswidrig handelt ....

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Im Wortlaut: Das Gauck/Birthler-Gutachten

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Quelle:
Prof. Dr. Hans H. Klein und Prof. Dr. Klaus Schroeder
unter Mitarbeit von Dr. Steffen Alisch

Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU (12,4 mb)
Berlin, im Mai 2007, Seite 51

„Von besonderer Bisanz war von Anfang an die Tätigkeit zweier ehemaliger Kontrolloffiziere der ZAIG des MfS (Nr. 2 und 62), die bereits im Kapitel II erwähnt wurden. Dies hatten Sonderrecherchen zu erledigen (u.a. zu den Fälle Lothar de Maiziere, Manfred Stolpe und Gregor Gysi), mit denen sie mit ihrem zuständigen Referatsleiter, einem ehemaligen IM der HA Aufklärung (Nr. 13) oder von der Behördenleitung direkt betraut wurden. Letztere brachten den beiden hohen ehemaligen MfS-Offizieren (Oberst und Oberstleutnant) offenbar uneingeschränktes Vertrauen entgegen, schließlich konnten beide – ausgestattet mit einen Sonderausweis – unbeaufsichtigten in unerschlossenen Archivbeständen recherchieren und hätten hierbei ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, Akten zu manipulieren, zu verstellen oder gar zu verschwinden zu lassen.“
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Loveparade: Ermittlungen abgeschlossen - Zehn Angeklagte

. Veröffentlicht in Loveparade 2010

12.02.2014
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Vorgängen auf der Loveparade sind abgeschlossen. Zehn Personen werden angeklagt. Darunter vier Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent GmbH und sechs Bedienstete der Stadt Duisburg. Ihnen wird fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Sie hätten wissen müssen, dass die Rampe als Auf- und Abgang für ein derartiges Ereignis nicht ausreichend gewesen sein konnte. Unter diesen Umständen hätte die Loveparade in Duisburg niemals genehmigt werden dürfen.

Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft ihnen vor, den Zugang durch den Aufbau von Zäunen zusätzlich verengt und damit zu der Katastrophe beigetragen zu haben. Wörtlich werden zwei Gründe für den späteren Verlauf verantwortlich gemacht: "schwerwiegende Fehler bei der Planung und Genehmigung der Veranstaltung sowie eine unterbliebene Überwachung sicherheitsrelevanter Auflagen am Veranstaltungstag".    

Dazu, dass die Zäune zum Absperren auf der Rampe parkende Polizeiwagen verwendet worden, kein Wort. Auch dass Beamte kurz vor der Katastrophe den Auf- und Abgang der Rampe abgesperrt hatten und damit zum Personenstau beitrugen, findet sich in der Erklärung der Staatsanwaltschaft Nichts.

Bei der Loveparade am 24.07.2010 starben infolge einer Massenpanik 21 Menschen.
653 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Einige von Ihnen sind bis heute noch traumatisiert.

VIDEO: Trauer am Tunnel
Dokumente zur Loveparade am 24.07.2010:

pdf Anlage_59_Protokoll_der_Ortsbesichtigung_am_23072010
pdf Anlage_62_Einsatztagebuch_Ordnungsamt
pdf Anlage_68._Augenzeugenbericht