Willkür statt Rechtsstaat

05. Juli 2010 (update)
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jahrelang drei Personen aus der Berliner linksradikalen Szene "rechtswidrig" überwacht. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor, die auch im Internet veröffentlicht wurde.

black_blog_g8Die drei Berliner standen im Verdacht Mitglieder der 'militanten Gruppe' gewesen zu sein. Bei ihnen wurden von 2001 bis 2006 durch das BKA Telefone und Handys abgehört, E-Mails überwacht, Kontodaten gespeichert und Hauseingänge gefilmt. Außerdem brachten die Ermittler, über 20 Monate lang, einen GPS-Peilsender an einem Auto an.

Diese von der Generalbundesanwaltschaft angeordnete Überwachung durch das BKA ging auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) aus den Jahren 2001 und 2002 zurück. In zwei abgehörten Telefonaten und einer abgefangenen SMS soll ein Verdächtiger Gewalt - auch gegen öffentliche Einrichtungen - gutgeheißen haben. Allein dies begründete für die Ermittler bereits den Verdacht auf Mitgliedschaft in der 'militanten gruppe'.

Genehmigt wurden in der Folge
39 (!!) verschiedene Überwachungsvorgänge. Alle von einem einzelnen Ermittlungsrichter. Der erste Beschluß datiert auf den 24. Juli 2001. "Bereits bei der ersten Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs .... lag ein .... ausreichender Tatverdacht nicht vor", urteilen dazu heute die BGH-Richter.

Sie zitieren weiterhin aus einem Bericht des Bundeskriminalamtes vom 14. Januar 2002, in dem es heißt: "Es ergaben sich durch die Telefonüberwachunsmaßnahmen werder Hinweise darauf, dass U. Mitglied der 'militante(n) gruppe (mg) ist, noch dass er Straftaten begangen hat." Dennoch erfolgten jahrelang mehr als zwei Dutzend weitere Anordnungen auf Überwachungsmaßnahmen. Alle angeordnet durch den selben Richter beim Generalbundesanwalt.

Bleiben Fragen:

  • Wieso erteilt lediglich ein einzelner Richter die Genehmigung für derart umfangreiche Überwachungsmaßnahmen?
  • Von wem wurde sein Handeln kontrolliert?
  • Wer wird für diese jahrelangen staatlichen Willkürmaßnahmen zur Verantwortung gezogen?
  • Welche Rolle spielte der Generalbundesanwalt?
  • In welcher Form kam die aufsichtführende Behörde, das Bundesjustizministerium, ihren Aufsichtspflichten nach?

Bereits vor zwei Jahren hatte der BGH Ermittlungen bundesdeutscher Behörden gegen die linksradikale Szene als rechtswidrig bezeichnet. Er bezog sich damals auf Razzien gegen G8-Gegner am 9. Mai 2007. Im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm wurden damals mehr als 40 Wohnungen durchsucht.

pdf BGH_Urteil_zu_Militante_Gruppe_11032010

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Ran an den Speck - Die Sparliste

Wenn in regelmäßigen Abständen von Kürzungen im Haushalt die Rede ist, dann oft mit dem Zusatz 'Grausamkeiten' und 'Zumutungen'.  In anderen Ländern würde man dabei nur den Kopf schütteln, leben die Deutschen doch sprichwörtlich wie die Made im Speck.

Und da wir nicht immer nur mecken wollen, gibt es von interpool.tv hier ein paar ganz konkrete Spar-Vorschläge:

  • Hartz IV streichen (für alle unter 30 Jahren - Ausnahme: Alleinerziehende, chronisch Kranke)
  • Renten kürzen um 25 Prozent (ab einem Sockelbetrag von 1.500 Euro)
  • Beamte zahlen in die Rentenkasse ein
  • Abschaffung der Subventionen, z. B. für Kohle und Landwirtschaft
  • Reduzierung der Bundesländer auf acht
  • Landesparlamente und Bundestag um die Hälfte verkleinern
  • Wehrpflicht streichen, Berufsheer
  • Abschaffung der Feiertage 'Christi Himmelfahrt', 'Fronleichnam' und 'Allerheiligen'
  • Besteuerung von Nacht- und Sonntagsarbeit
  • Abschaffung des Sonntags- und Feiertagszuschlags
  • Abschaffung des verminderten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent
  • Landesbanken abschaffen
  • einheitliches Schulsystem
  • Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer

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Im Wortlaut: Horst Köhlers Rücktrittserklärung

31.05.2010

"Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.


Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten - mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.


Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler.

Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen."

 

Quelle: www.bundespraesident.de

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Neuer Untersuchungsausschuss zur "Sachsen-Affäre"

barWie vor der letzten Landtagswahl angekündigt haben die Linkspartei, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen einen neuen Untersuchungsausschuss zur "Sachsen-Affäre" eingesetzt. Er soll bald seine Arbeit aufnehmen.

Zu klären sind - nach Ansicht der Opposition - noch zahlreiche Fragen die im ersten Untersuchungsausschuss nicht abschließend erörtert worden sind. Aufgrund von Zeitmangel, der Ausschuß hatte sich mehr als ein Jahr lang vergeblich um Regierungsakten bemüht, konnten von 50 vorgesehenen Zeugen nur 20 befragt werden.

Auch ein neuer Bericht des Sächsischen Rechnungshofes, zu dubiosen Grundstücksgeschäften in Leipzig, wirft erhebliche Fragen auf. Außerdem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft - im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die 'Sachsen-Affäre' in den Jahren 2007 bis 2009 - insgesamt insgesamt 21 Ermittlungen gegen Journalisten durchgeführt hat.  

pdf Einsetzungsantrag - 'Kriminelle und korruptive Netzwerke in Sachsen'
pdf Bericht_Rechnungshof_Sachsen_2009
pdf Ermittlungen gegen Journalisten - Drucksache_576_10

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Die Bundestags-Kita - Ein 'Schnäppchen'

Platz für 170 Abgeordnetenkinder im Herzen der Hauptstadt


von Michael Lemke

Bruttogeschossfläche: 2200 m²
Hauptnutzfläche: 1015 m²
Verkehrsfläche: 366 m²
Außenspielfläche: 2700 m²
Bruttorauminhalt: 7670 m³
 
kita_bundestagBaukosten: 5,1 Mio Euro
 
Betriebkosten 2010:
1,513 Mio. Euro

Einnahmen 2010:
0,25 Mio Euro (Elternbeiträge)
 
Kapazität: 170 Kinder
 
Pro Kind sind dies:
fast 13 qm Bruttofläche
16 qm Außenspielfläche.
 
Die Baukosten von ca. 30.000 Euro
Laufende kosten von mtl. 741 Euro
die Eltern zahlen pro Kind hier 122 Euro im Monat
bleiben für die ungedeckten Kosten von 619 Euro von Staat zu tragen.

Quellen:
http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2010/pdf/epl02.pdf
http://www.bundesbaugesellschaft.de/dt/bkts.htm

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NRW-Wahl: Im Wortlaut

"4 Linksextremismus
4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus
4.1.1. DIE LINKE.Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE.NRW)

....
Verhältnis zur Diktatur in der DDR

'Die Linke' vermeidet eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR. Der "reale Sozialismus" wird im Grundsatz positiv dargestellt, die DDR wird nicht als Unrechtsstaat bewertet. Die Partei vermeidet es, sich zur Vereinbarkeit des DDR-Systems mit der freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland festzulegen. ....

Hinzu kommt, dass der überwiegende Teil der Bundespartei 'Die Linke' aus der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) der DDR kommt. Die Herkunft aus der SED hat bei vielen Mitgliedern identitätsstiftende Bedeutung und Auswirkung auf ihre Wertvorstellungen. So heißt es in einem Flyer der 'Kommunistischen Plattform' NRW:
      Die SED-Politik wird auch für ein unmenschliches Grenzsystem verantwortlich gemacht. Zweifellos ist jeder zu bedauern, der an der Grenze sein Leben verlor oder dort verletzt wurde. Aber erst nachdem die Abwanderung von Fachkräften gestoppt worden war, mehrte sich auch langsam der Wohlstand der DDR-Bürger." ....

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Platzt der Kunduz-Ausschuß?

18.06.2010 - 

Kindergarten oder Behinderung eines parlamentarischen Kontrollgremiums?!
Nachdem die Union eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit zwei entlassenen Spitzenbeamten abgelehnt hat, herrscht Durcheinander im Kundus-Ausschuß. Denn kurzerhand wurde die Öffentlichkeit von allen Befragungen ausgeschlossen. Was wiederum die Opposition als klaren Verstoß gegen die verabredeten Regeln wertete.

Gleichwohl: der als zum U-Ausschuß aufgewertete Verteidigungsausschuß tagt in der Regel nicht öffentlich. Die im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich auf ihn verständigt, weil die Einsetzung eines regulären U-Ausschusses länger gedauert hätte. Opposition fordert neuen Untersuchungsausschuss - alles wieder auf Anfang?!

pdf Der Feldjäger-Bericht zum DOWNLOAD


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LIVE: BVerfG kippt Vorratsdatenspeicherung

10:26
Anwälte, Ärzte und Journalisten sind laut Verfassungsgericht von einem künftigen Gesetz ausdrücklich ausgenommen. Ein Sprecher des Arbeitskreises 'Vorratsdatenspeicherung' spricht von einem "100 Prozent Urteil".

10:20
Im ZDF spricht ein Experte von einer "schallenden Ohrfeige für den Gesetzgeber". Demnach müssen alle bisher erhobenen Daten gelöscht und ein neues Gesetz gemacht werden.

10:18
So, jetzt auch im Internet:

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß.

 

Das schreiben die anderen:

spiegel.de: Was das Urteil wirklich bedeutet.

zeit.de: Die Stimmen zum Grundsatzurteil.

sueddeutsche.de: Gruselige Aussichten


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Im Wortlaut: Mandantenrundschreiben

"Zur Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich mit 34.938 weiteren Antragstellerinnen und Antragstellern an der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt und mich mit Ihrer Vertretung beauftragt. Damit haben Sie mitgeholfen, ein eindrucksvolles Signal gegen den bisher größten Angriff auf das Recht jedes Bürgers auf Privatheit und unbeobachtete Kommunikation zu setzen.  Zu den Antragstellern unserer Verfassungsbeschwerde gehören auch Abgeordnete aller demokratischen Parteien. ..."

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Kampf um Kreta - Traditionspflege bei der Bundeswehr

Kreta - 20. Mai 1998. Der Friedhof von Maleme auf der Höhe 107. Ein Treffen ehemaliger Wehrmachtssoldaten. Gedenkfeier für die gefallenen Kameraden.

Die meisten von ihnen gehörten zur Eliteeinheit der Fallschirmjäger, die vor 57 Jahren über der Mittelmeerinsel absprangen. Tausende Soldaten in Hunderten von Flugzeugen griffen in den Morgenstunden des 20. Mai 1941 Kreta an. Mit dieser "Operation Merkur" wollte sich Hitler die Vorherrschaft über dem Mittelmeerraum sichern.

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Kunduz-Bericht zum DOWNLOAD

0149D* F-15E loest eine Bombe aus


Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) sucht nach einem Leck. Einem Leck in der eigenen Reihen. Wer hat den geheimen Feldjägerbericht über den Bombenabwurf am 04.September 2009 an die Öffentlichkeit gebracht?! Einen Bericht, indem bereits an diesem Tag von zehn zivilen Opfern die Rede ist.

Vom damals amtierende Minister Franz-Josef Jung (CDU) ist folgender Satz überliefert: Es seien "ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden" (05.September 2009). Den GEHEIMBericht gibt es zum Nachlesen und DOWNLOADEN auch bei interpool.tv. Vielen Dank an die Betreiber von wikileaks!!

pdf ISAF_CAS_Kunduz_Bericht_sep09_deutsch

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