Wikileaks: The Carter-Cables

25.04.2014
Viel Arbeit für die Zeithistoriker. Wikileaks hat neue Dokumente online gestellt. Es handelt sich um 367.174 diplomatische Dokumente aus der Amtszeit des US-Präsidenten Jimmy Carter (1977-1981). Die Dokumente finden sich auf der Website von wikileaks und können dort im Volltext durchsucht werden.Top secret1-588x378

Einen guten Überblick über einige Dokumente findet sich in folgendem Blog. Und ja, auch die BILD-Zeitung hat - vor den anderen Qualitätszeitungen -  schon zugeschlagen. Sie widmet sich den Ereignissen von 1977 in der BRD. Hier geht es insbesondere um das Wirken der RAF und die Auswirkungen auf die bundesdeutsche Gesellschaft.

Die speziellen Cables finden sich - zusammengefasst - auf folgenden Webseiten:

Weiterhin von zeithistorischem Interesse: Dokumente über die Jagd auf den CIA-Whistleblower Philip Agee, einen vermeintlichen Suizid-Versuch von Rudolf Hess im Kriegsverbrechergefängnis von Berlin-Spandau und Einschätzungen von US-Diplomaten zu Vorgängen in der DDR, insbesondere im Umfeld der Leipziger Frühjahrs- und Herbstmessen.

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Zwei Einsatzleiter vor Gericht - der Stuttgart-21-Prozess

24.06.2014 update
Zwei Einsatzleiter wegen Körperverletzung angeklagt - fast vier Jahre nach dem brutalen Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schloßpark hat der Prozess gegen zwei leitende Beamte begonnen. Den beiden leitenden Polizisten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Sie sollen Einsatzbefehle nicht an die Besatzungen der beiden Wasserwerfer weiter gegeben haben. Durch deren Einsatz wurden einige Demonstranten massiv an den Augen verletzt. Die Bilder eines alten Mannes, der aus den Augen blutet, gingen um die Welt.

Am ersten Verhandlungstag wiesen die Angeklagten die Vorwürfe zurück. Der Einsatz wäre grundsätzlich genehmigt gewesen. Außerdem wäre ein Funkkanal gestört gewesen, so daß sie keine Nachrichten zum Einsatzgeschehen erhalten hätten. "Sie müssen bestraft werden" - Geplant sind mindestens zehn Verhandlungstage, mehr als 35 Zeugen sollen gehört werden. Mit einem Urteil ist in einigen Monaten zu rechnen.

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Die gekaufte Republik - one by one

Eine (unvollständige) Zusammenstellung

16.06.2015
Rezzo Schlauch
(Grüne), Michael Glos (CSU) und Markus Meckel (SPD). Drei Beispiele von 94. Mindestens 15 Prozent der Abgeordneten üben nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag eine Lobbyfunktion aus. Und dabei sind noch nicht einmal die Sitze in Aufsichtsräten mitgezählt. Zu diesem Ergebnis kommt der Politkwssenschaftler Cornelius Witt in seiner Masterarbeit, in Auszügen bei abgeordnetenwatch.de veröffentlicht. reichstag2Besonders häufig wechseln FDP-Mitglieder ihre 'Profession'. Bei der Linken gibt es diesen Seitenwechsel nicht.

05.02.2015
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsminsiterium Katharina Reiche (CDU) wechselt als Lobbyistin in die Wirtschaft. Zum 01.09.2015 wird sie neue Hauptgeschäftsführerin beim Verband Kommunaler Interessen (VKU). Nach Jahren der Untätigkeit hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine Karenzzeit von mindestens einem Jahr für Regierungsmitglieder vorsieht, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Für die CDU-Politikerin Katharina Reiche gilt diese Regelung nicht.

29.09.2014
Mit Veränderungen in der Geschäftsleitung kündigt die Allianz Deutschland AG den Wechsel des ehemaligen Bundesgesundheitsminsiters Daniel Bahr (FDP) zum deutschen Versicherungskonzern an. Bahr ist mittlerweile der dritte FDP-Minister der vergangenen Regierung, der in die Wirtschaft wechselt.

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Akkus im Handy vergessen - eine CIA-Operation in Italien

rammstein2Das Wirken der US-Sicherheitsbehörden auf deutschem Boden. Die zahlreichen Veröffentlichungen von wikileaks.org in jüngster Zeit verdeutlichen, wie die USA in Europa - nahezu ungestört - agieren konnte.

Absolute 'Profis' der CIA waren - zum Beispiel - im Frühjahr 2003 in Italien unterwegs. Es geht um eine Entführung via Deutschland (Rammstein) nach Ägypten und um Geheimgefängnisse. Details gibt es hier: Handydaten verraten illegale CIA-Operation.

Bereits im Januar 2009 hatte interpool.tv einen als geheim klassifizierten Untersuchungsbericht des Bundestages zu Geheimgefängnissen in Auszügen zum Download ins Internet gestellt (pdf). Die Lektüre lohnt sich! Sollte Interesse bestehen, können wir auch den gesamten Bericht online stellen.

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Das Ende des Rechtsstaates: Polizeikessel bei Frankfurter Blockupy-Demonstration

23.06.2014 - update
Verwaltungsgericht: Polizeikessel bei Blokupy-Demo war rechtsmässig. Zur Begründung sagte Richter Rainald Gerster: "Das äußere Erscheinungsbild war so, dass eingegriffen werden mußte". Mit dieser Begründung kann man in Zukunft (in Frankfurt) jede Demo kesseln.  Für den Oktober stehen weitere Proteste gegen die Europäische Zentralbank an.



Neun Stunden ohne staatsbürgerliche Rechte, Demonstranten behandelt wie Vieh.
Grundrechte: egal. Der 'Rechtsstaat' als Farce. Die Ereignisse von Frankfurt im LIVE-TICKER.

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Strg + C: Öfters mal kopiert - Annette Schavan (CDU)

07.05.2014
Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird neue deutsche Botschafterin im Vatikan. Das beschloß das Bundeskabinett. Schavan hat keinen Hochschulabschluß. Ihr Doktortitel wurde ihr wegen Betruges aberkannt. Alle Versuche Schavans - und ihrer Anwälte - gegen diese Entscheidung der Universität Düsseldorf juristisch vorzugehen, scheiterten vor Gericht.

05.02.2013dem deutschen volke
Aktuelle Sitzung des Fakultätsrats der Philosophischen Fakultät: ".... dass die damalige Doktorandin systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte.".

Folgenden Politikern wurde
der Doktortitel bisher aberkannt:

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SMS von Mappus: Die CDU, ein "Scheißverein"

18.02.2013
CDU-Spitzenpolitiker wollen Mappus loswerden. Na, na, na. Das ist aber gar nicht fein ....
Mappus wurde mit vertraulichen Akten versorgt - ein alter Parteifreund an der Spitze des Untersuchungsausschuß.

22.08.2012
Ausgebaut und vernichtet: die Festplatte aus Mappus-Dienstcomputer in der Staatskanzlei. Datenvernichtung wird untersucht - wie ein Kleinkrimineller schlich er sich davon ....

handelsblatt faksimilie11.07.2012
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Untreue eingeleitet - die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft Stuttgart hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seinen Jugendfreund Dirk Notheis im Visier. Hintergrund: Rechnungshof legt dem Landtag das Gutachten zum Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land vor. Gleichzeitig wurden heute in acht Städten Wohnungen sowie Büro- und Geschäftsräume durchsucht.

25.06.2012
Seit drei Monaten tagt in Stuttgarter Landtag der Untersuchungsausschuss EnBW-Deal. Er soll etwas Licht in die Vorgänge um den dubiosen Kauf von Aktien der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) im Wert von 4,7 Millarden (Mrd) Euro durch das Land Baden Württemberg bringen. Abgewickelt wurde dies über eine landeseigene Tochterfirma - im Hintergrund wirkte der ehemalige Ministerpräsident des Landes Stefan Mappus (CDU). 

Wie der Deal gelaufen ist, wird immer mehr klar. So legen Mails - die das Handelsblatt in Auszügen veröffentlicht hat - eines in dieser Sache betrauten Bankers den Schluß nahe: hier gab die Wirtschaft der Politik die Handlungsanweisung. Der betreffende Bankier hat unterdessen um eine Auszeit gebeten. Und Mappus bekommt Kritik aus den eigenen Reihen.

Link: Der Einsetzungsbeschluss des EnBW-Ausschusses (pdf)

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Blockupy: Proteste in Frankfurt/Main

20.05.2012
Versammlungsverbote, Platzverweise, Freiheitsbeschränkungen - der Rechtsstaat zeigte in Frankfurt/ Main sein Gesicht. Mehr als drei Tage in Folge waren Teile der Innenstadt praktisch lahmgelegt - "Occupy hat schon gewonnen". Zum Abschluß gab es eine - friedliche - Demonstration mit über 25.000 Teilnehmern.

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Die Gauck-Krönung

von Fred Kowasch

Am 18.März 2012 soll die Bundesversammlung in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählen. Es wird - mit hoher Wahrscheinlichkeit - Joachim Gauck werden. Der 18. März - ein historisches Datum. 1990 fanden an diesem Tag die ersten und einzigen freien Wahlen in der DDR statt. Die Listenvereinigung Bündnis 90 - bestehend aus dem 'Neuen Forum', der 'Initiative Frieden und Menschenrechte' und 'Demokratie Jetzt' - erhielt damals desaströse 2,9 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei über 90 Prozent. Für das Bündnis 90 zog u.a. der damalige Rostocker Pfarrer Joachim Gauck in die Volkskammer ein. Bei dieser Wahl gab es keine fünf Prozent Hürde.
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Aktuell stehen Äußerungen von Joachim Gauck im Blickpunkt öffentlichen Interesses. Meist werden sie aus dem Zusammenhang gerissen. Die Frage stellt sich: warum kann man in einer Gesellschaft, die den Gedanken der Meinungspluralität zu einem Wesenskern erhoben hat, nicht die Äußerungen von Thilo Sarrazin "mutig", die Zeltlager der Occupy-Demonstranten "unsäglich albern" finden?!

Zu einem Problem der Glaubwürdigkeit des designierten Bundespräsidenten könnte sich eher seine Haltung ehemaligen MfS-Mitarbeitern gegenüber auswachsen. Ein offizielles Gutachten aus dem Mai 2007 stellt dem damaligen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde dabei ein bezeichnendes Zeugnis aus. Im Sinne der Öffentlichkeit dokumentieren wir eine Kernaussage dieses Gutachtens. Das Gutachten gibt es selbstverständlich auch ZUM DOWNLOAD (12,4 mb).

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Vaclav Havel - Ein Leben in Wahrheit

Foto: Amina Kreuzau
havel6Als "eine Ermutigung  und eine Quelle der Inspiration", beschrieben ostdeutsche Bürgerrechtler die tschechoslowakische "Charta 77" anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens. Diese Worte waren vor allem auch an Václav Havel gerichtet, den Dichter und Dissidenten, der die Charta mit einigen Gleichgesinnten ins Leben gerufen hatte, und dessen Texte innerhalb der DDR-Opposition kursierten, so auch sein Essay über die Macht der Machtlosen, über den "Versuch, in der Wahrheit zu leben". Wir nehmen Abschied und betrauern den Tod Václav Havels. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, den Freunden und dem tschechischem Volk.

Václav Havel lehrte uns, den Ideologien und den von den kommunistischen Machthabern inflationär gebrauchten Begriffen wie "Frieden" oder „Völkerfreundschaft“ zu misstrauen, ihre alltäglichen Lügen nicht hinzunehmen, sondern sich ihnen zu widersetzen,  die Wahrheit zu suchen und zu verteidigen. Er lehrte uns auch, uns von den Debatten über utopische Gesellschaftsmodelle, die uns Jahrzehnte lang als Heilsversprechen einer fernen Zukunft  vorgehalten wurden, zu verabschieden und uns stattdessen gegen den allgegenwärtigen Machtmissbrauch zu wehren und die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen beim Namen zu nennen.  Von den oppositionellen Gruppen mussten neue Wege beschritten werden, um die Öffentlichkeit zu erreichen.  Vom Denken und den praktischen  Erfahrungen der ostmitteleuropäischen Untergrundverleger und Autoren konnten wir viel lernen. Wir sind Václav Havel und seinen Weggefährten dafür dankbar

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