#LANDESVERRAT: Wenn der Generalbundesanwalt einmal handelt ....

von Fred Kowasch

31.07.2015 - (update 04.08.2015, 19:11 Uhr)
Jedes Volk hat die Repräsentanten, die es verdient. Die DDR hatte Margot und Erich Honecker, Egon Krenz und Hans Modrow. Die BRD hat Angela Merkel, Peter Altmeier, Heiko Maas und Harald Range. Letzterer ist FDP-Mitglied und bisher damit aufgefallen, dass er fast gar nichts tut.

Da kann der US-Geheimdienst NSA in der Bundesrepublik noch noch so wüten. Range macht die Augen zu, schließt die Ohren und sagt nichts (bis wenig). Wer nachvollziehen will, wie Deutschlands Chefankläger tickt, dem sei sein Interview im vorletztem SPIEGEL empfohlen. Es ist entlarvend.

Nun gibt es Aufregung um eine Publikation einer Internetplattform. Im Raum stehen Ermittlungen, steht der Begriff LANDESVERRAT.

Der Vorwurf ist gravierend. Die Publikationen der Internetplattform sind es nicht. Es sind eher unbedeutende Papiere - nur VS-vertraulich gestempelt - aus dem Sicherheitsapperat. Es geht um Internetüberwachung. Dass die besteht, dürfte Allgemeinwissen sein.

Immerhin: so viel Werbung wie jetzt war selten. Herzlichen Glückwunsch, netzpolitik.org. Mein Neid ist euch gewiss.

update: 04.08.2015, 19:11 - Der Bundesminister für Justiz, Heiko Maas (SPD) entlässt Generalbundesanwalt Harald Range (FDP).

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G7-Gipfel in Elmau: Die Angst vor den Autonomen

Ende Mai 2015
Deutliche Einschränkungen von Grundrechten. Wochenlanges Theater, weil ein paar G-7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen ein Camp für 1.000 Leute aufschlagen wollen. Dazu mehr als 20.000 Cops. Doch für was das alles? Es ist bereits jetzt schon davon auszugehen, dass dieser Gipfel ein sehr ruhiger werden wird. Massive Mobilisierungen - vor allem in der autonomen Szene - gibt es nicht.

Das war vor acht Jahren - rund um die Demo in Rostock und den G8-Gipfel in Heiligendamm - anders. Mittlerweile gilt der 'Black Block' in Deutschland als faktisch tot. Mehr als ein paar müde Sprechchöre 'Alerta, Alerta Antifaschista' gibt es am 1. Mai nicht mehr. Es sei denn die 'Kollegen' aus Italien und Griechenland kommen zur Unterstützung. Wie bei den Protesten gegen Blockypy am 18. März in Frankfurt am Main. Doch dafür gibt es bisher keine Anzeichen. Bereits am 4. Juni findet in München eine Demonstration statt, zwei Tage später eine in Garmisch-Partenkirchen. Der G7-Gipfel selbst steigt am 7. und 8. Juni im bayerischen Elmau.

VIDEO: 'This is what democracy looks like' (2007/2008)

Die Dokumentation ist eine no buget Produktion von interpool.tv. An dem Film haben mitgewirkt: Katharina Bühler (Fotos), Kristin Jankowski (Kamera), Fred Kowasch (Kamera und Schnitt), Robert Nikolaus (Kamera und Schnitt) und Daniel Rosenthal (Fotos). Und natürlich all die anderen, die in Richtung Heiligendamm gefahren sind.

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Im Wortlaut: Leipziger Autonome (1.Liga) zu 'Krawalle im Stadtzentrum'

"Die zeitliche Nähe zum G7 Gipfel mag der Anlass gewesen sein, sich die Straße zu nehmen, jedoch nicht der Grund. Solange die bestehende Ordnung auf Ausbeutung und Konkurrenz basiert, sich die konkurrierenden Zwangskollektive militärisch nach außen abschirmen und mittels nationalistischer Agitation nach innen konsolidieren, braucht es keinen Anlass, die Verhältnisse in Frage zu stellen. Besonders zynisch ist das rot/grüne Betroffenheitsgeheul über "eine unfassbare Gewalt" (Burkard Jung, SPD), von denselben Leuten, die eine überaus gewalttätige Gesellschaftsform politisch durchsetzen, von Protagonisten einer Politik, die Menschen vor Europas Küsten im Mittelmeer ertrinken lässt."145278Foto: linksunten.indymedia.org

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"Oldschool Society": Anschläge mit 'Viber' und 'Cobra'?

von Fred Kowasch

11.05.2015
Neonazi-Gruppe OSS plante offenbar Nagelbomben-Anschläge - berichtet nun das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Mit den Polenböllern 'Viber' und 'Cobra'. Die Wörter offenbar und offensichtlich hört man in diesem Zusammenhang häufig. Fakt ist: einige von OSS kommen aus dem rechtsextremen Hooligan-Umfeld. Das legt nicht nur der Name der obskuren Gruppe nahe.

Es ist - nicht nur für Insider - kein Geheimnis, dass sich diese Gruppen in den letzten Monaten radikalisiert haben. Verantwortlich dafür sind u.a. die Vorfälle nach der HogeSa-Kundgebung am 15. November 2014 in Hannover. Als vier Kundgebungsteilnehmer von bis zu 40 Gegendemonstratenten aus dem 'linken' Spektrum angegriffen worden sind. Zwei Hooligans aus Bielefeld fanden sich danach im Krankenhaus wieder. Einer davon - mit schweren Kopfverletzungen - auf der Intensivstation. Die Ermittlungen - wegen versuchten Totschlages - laufen noch.

Und: spätestens seit der Kundgebung in Hannover interessiert sich auch das Bundeskriminalamt (BKA) für HogeSa und ähnliche Gruppen. Das geht aus einem offiziellen Parlamentsbericht hervor. Details dazu in den nächsten Tagen ....

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Nix "Brunnen bauen": Wie Bundeswehr und BND bei den NATO-Todeslisten halfen

Geheimpapier über Killerkommandos - Nach einem Bericht der BILD-Zeitung haben Bundeswehr und BND bei 'gezielten Tötungen' in Afghanistan geholfen. Wie aus dem Bericht hervorgeht - der als Belege eine ganze Reihe von geheimen Papieren anführt - soll es im deutschen Hauptquatier der Bundeswehr in Mazar-e-Sharif eine sogenannte 'Target Support Cell' gegeben haben, die von einem Obertsleutnant geführt wurde.

Diese Gruppe sollte Informationen über Afghanen sammeln und diese an ISAF-Stellen weitergeben. Im Klartext: es ging darum, wer auf Obamas geheime Todeslisten gesetzt wird. In seiner aktuellen Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL ausführlich über diese geheimen Listen, auf denen zeitweise bis zu 750 Namen gestanden haben sollen.

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll - dem Bericht des Boulevardblattes zu Folge - in die Operation eingebunden gewesen sein. So habe der BND die Handynummern von einem Taliban-Führer weiter gegeben, aufgrund derer er von den ISAF-Truppen lokalisiert und getötet werden konnte.

Das ist nicht das erste Mal, dass sich der BND aktiv an Kriegshandlungen im Ausland beteiligt. Bereits zu Beginn des Irak-Krieges gaben zwei Mitarbeiter des BND Koordinaten potenzieller Ziele in Bagdad weiter. Mit diesem Vorgang beschäftigte sich in der Folge in Berlin auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Die entsprechende Stelle im Abschlussbericht des BND-Ausschusses befindet sich auf den Seiten 5 bis 32.

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"Deutschland, Hooligans" - HoGeSa in Hannover

15.11.2014
Der zentrale Busbahnhof im Herzen von Hannover. 3000 Symphatisanten der Gruppe 'Hooligans gegen Salafisten' sind erschienen. Ein Dutzend Wasserwerfer stehen am Rand, zahlreiche Räumpanzer und mehr als 5000 Polizisten. Auch die Antifa will mitmischen. Wie es den den HoGeSa-Ordner dennoch gelingt, die Lage unter Kontrolle zu behalten, zeigen die folgenden Bilder ....

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Exklusiv: Auch ein zweiter Fanforscher ist VS-Mitarbeiter

masterarbeit 201124.09.2014
Auch ein zweiter Fanforscher, der jahrelang zum Thema Ultras recherchierte, arbeitet für den Geheimdienst. Das berichtet der Online-Nachrichtendienst interpool.tv mit Bezug auf das Hintergrundmagazin 'Sport inside' und eigene Recherchen. Bei dem Fanforscher handelt es sich um den Politikwissenschaftler Jannis Linkelmann. Linkelmann studierte an der Juristischen Fakultät der Ruhr Universität Bochum. Im Fachbereich Kriminologie und Polizeiwissenschaft schrieb er 2010/2011 seine Masterarbeit. Thema: "Analyse des Attraktivitätszuwachses der Nürnberger Ultra-Bewegung".

Zusammen mit dem Fanforscher Martin Thein - er wurde bereits vor einigen Monaten in dem Buch 'Heimatschutz' der Autoren Stefan Laabs und Stefan Aust als V-Mann-Führer des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der rechtsradikalen Szene der 90er Jahre geoutet - gab Jannis Linkelmann Bücher zum Thema Ultras/Fußballfans heraus. Auch gründeten Sie die Internetplattform fankultur.com und initiierten ein Institut für Fankultur an der Universität Würzburg. Nach interpool.tv-Informationen arbeitet Linkelmann für das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln. Diese Information geht auf mehrere - voneinander unabhängige - Quellen zurück.

Unterdessen hat sich auch die Bundestagsfraktion 'Die Linke' dem Vorgang angenommen. In einer Kleinen Anfrage vom 28. August wollte Sie Antworten auf die "Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Fußball-Fanszenen" haben (BT-Drucksache 18/2425). Die Antwort vom 12. September 2014 ist HIER zu lesen. 

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Montagsdemos: Nur Irre und Rechtsextreme?

26.05.2014
Die einen halten sie für 'Irre', die andere sehen in Ihnen Rechtsextreme. Vor allem die Mainstreampresse trägt zu diesem Bild in der Öffentlichkeit bei. SPIEGEL TV, Kulturzeit (3sat) und Vice schütteten kübelweise Häme und Unwahrheiten über die Organisatoren der aktuellen Montagsdemos aus.

Kaum einer fragt einmal vorurteilsfrei: wer sind sie, was wollen sie wirklich? Deshalb lohnt es sich, das folgende Gespräch einmal in Ruhe zu betrachten. 90 interessante Minuten über aktiven Widerstand, wirksame Aktionsformen und welchen langen Atem es bedarf, bis einen die Herrschenden zur Kenntnis nehmen.

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