Hintergrund: Militante Anschläge


Am Morgen des 23.Mai 2011 gab es am Berliner Ostkreuz einen Brandanschlag auf einen Kabelschacht der Berliner S-Bahn. In der Folge brach der Schienenverkehr in Berlins Osten für Stunden zusammen. Unter der Überschrift Kurz.Schluss bekannte sich eine Gruppe mit Namen »Das Grollen des Eyjafjallajökull« zu der Tat. Seither ermitteln die Behörden.

Dieser Brandanschlag, den von der Tatausführung her auch ein Einzelner begangen haben kann, reiht sich ein in eine Reihe militanter Anschläge in den letzten zwei Jahren. So wurde am 11. April 2011 gegen 5:30 Uhr die Polizeiwache 51 in Berlin-Friedrichshain von Unbekannten mit Brandsätzen beworfen. Auch dazu gibt es ein Bekennerschreiben.  Eine vom Verlauf her ähnliche Tat ereignete sich bereits am 03. Dezember 2009 in Hamburg. Auch damals wurde ein Polizeirevier in der Innenstadt mit Brandsätzen beworfen. Die Täter konnten unerkannt flüchten, bis heute ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen 'Mordversuch'.

Ungeklärt ist bis heute auch der Brandanschlages auf eine Bundeswehrkaserne an Ostern 2009, bei dem 42 Fahrzeuge zerstört oder beschädigt worden und ein Millionenschaden entstand. In einem Schreiben (pdf) bekannte sich, mit Verweis auf den von der Bundeswehr geführten Krieg in Afghanistan, eine Gruppe mit Namen 'Initiative für ein neues blaues Wunder' zu dem Anschlag. Trotz intensiven Ermittlungen: Keine Spur von den Tätern.

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Zensus 2011: Chaos bei der Zwangsumfrage

23.05.2011
46 Fragen. 46 Fragen, in denen persönliche Fragen nach Sexualität, Religion und Einkommensverhältnissen gestellt werden. Seit knapp zwei Wochen läuft die Zwangsumfrage. Mittlerweile häufen sich Berichte über Zwischenfälle.

zensus2011
screenshot: Fragebogen (Ausschnitt) zum Zensus 2011

So sollen in  Riesa 'falsche' Befrager unberechtigt Zutritt zu Wohnungen verschafft haben. In anderen sächsischen Städten hätten Unbekannte Daten per Telefon verlangt. Ähnliches wir auch aus Bayern berichtet. Probleme haben die Behörden auch damit, genügend Befrager zu finden. Jeder sechste Interviewer gibt auf, zum Beispiel im Rhein-Sieg-Kreis. Und in Berlin: Lehrer als Zensus-Helfer verpflichtet.

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Im Wortlaut: Silvana Koch-Mehrin

Stellungnahme zur Entziehung des Doktorgrades

 

"Dass meine Doktorarbeit kein Meisterstück ist, weiß ich bereits seit elf Jahren. Ich habe deswegen dafür auch nur eine mittelmäßige Note bekommen: „cum laude“. Ein einfaches Lob, wohl eher für den Fleiß als für die Sorgfalt.

 

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screenshot: Webseite von Silvana Koch-Mehrin

 

Meine Doktorarbeit ist nicht frei von Schwächen, nicht selten ungenau, oberflächlich und manchmal geradezu fehlerhaft. Es wäre auch zu wünschen gewesen, dass ich deutlich gemacht hätte, auf welche Literatur ich mich jeweils stütze. Es werden Aussagen gemacht, ohne dass auch nur ein einziger Beleg genannt würde. .... "


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Maschmeyer bestreitet Geldspende an Schröder

01.05.2011 -
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL hat der Gründer des Versicherungsuunternehmens AWD, Carsten Maschmeyer, eine verdeckte Spende an den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder (SPD) bestritten. Dieser Vorwurf war zuvor vom ARD-Politikmagazin Panorama erhoben worden. Unterdessen befasst sich mit dem gesamten Vorgang auch der Bundestag. Hierbei soll untersucht werden, welche Rolle bei diesen Vorgängen ehemalige Chef des Niedersächsischen Staatskanzler Frank-Walter Steinmeier spielte.

ARD-Magazin: Verdeckte Spende an Ex-Kanzler

29.04.2011 -
Mit einer verschleierten Spende aus der Wirtschaft soll der Bundestagswahlkampf von Gerhard Schröder (SPD) finanziert worden sein. Was sich 1998 verdeckt abgespielt haben soll, hat die ARD-Sendung Panorama ans Tageslicht gebracht. Das Politikmagazin präsentiert eine gewichtige Zeugin: Bettina Raddatz, einst leitende Beamtin in Schröders Niedersächsischer Staatskanzlei. Im Hintergrund soll Carsten Maschmeier gewirkt haben, ein Freund der Politiprominenz aus Hannover und Berlin. Diesen Schluß legt ein Dokument nahe, dass Panorama auf seiner Webseite präsentiert.

In der Sendung wird ein weiterer massiver Vorwurf erhoben: er lautet Verfassungsbruch. So soll aus der Niedersächsischen Staatskanzlerei heraus, im Jahr 1998 der Wahlkampf von Gerhard Schröder gesteuert worden sein. Chef der Staatskanzlerei in Hannover damals: Dr. Frank-Walter Steinmeier. Auch dafür präsentiert  das Magazin Belege. Steinmeier hat gegenüber den Politikmagazin zu den Vorwürfen Stellung bezogen. Seine Einlassungen finden sich HIER. Heute ist Steinmeier Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag.

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Im Wortlaut: Roland Jahn am 14.03.2011 in Berlin

".... Ein Hallo an die Freunde aus Leipzig.
Ihr seid die Erfinder der legendären Montagsdemonstrationen. Bereits 1988 seid ihr mit wenigen Leuten mutig auf die Straße gegangen, zu einer Zeit, als die Masse der Menschen es noch nicht vermochte, die Angst zu überwinden. (....)


Jahn_20als_20RednerDie Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Behörde für die Stasi-Unterlagen ist unerträglich. Jeder ehemalige Stasi-Mitarbeiter, der in der Behörde angestellt ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. (....)

Anpassen oder Widersprechen, das ist eine Frage, die sich jeder von uns öfters stellt. Eines sollten wir dabei nicht vergessen: Lasst uns die Freiheit nutzen und genießen. "

Quelle: havemann-gesellschaft.de

Foto: BStU / Kulick

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Bundeswehrrituale, ein Video-Zusammenschnitt

25.01.2011 -
Wer die Artikel über den aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten liest, muß fast folgerichtig zu dem Schluß kommen: da haut mal einer richtig auf den Putz. Mitnichten! Das 70-Seiten-Dokument ist inhaltlich ein dünnes Papierchen. So erfährt man zum Beispiel, dass sich im afghanischen Feldlager zu Kundus 1.000 deutschen Soldaten sechs internetfähige Rechner und drei stationäre Telefone teilen. Über die aktuellen Vorfälle steht nichts, über seltsame Freizeitrituale in der Truppe wenig drin.

VIDEO: Raupenrennen, Spindsurfen und Bettenwürfeln

Spindsaufen, Schweineleber, Stromschläge - dabei sind es gerade die alltäglichen Bundeswehrrituale, die Minister zu Guttenberg untersuchen will. Zeit wird es! Und da gibt es - wie die lose Zusammenstellung von einem halben Dutzend youtube-Videos zeigt - Einiges zu tun.

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No Comment: "Der kommende Aufstand"

"Der kommende Aufstand" gilt als eine Art Manifest des militanten Aussteigertums und als Abkehr von bisherigen Proteststrategien. Es ist auch der radikalste und problematischste Ausdruck eines neuen gesellschaftlichen Unbehagens."
- DER SPIEGEL Nr. 47/2010


Der SPIEGEL veröffentlicht Auszüge. interpool.tv auch.


A
UFSTAND
"....
Das Territorium von der polizeilichen Besatzung befreien.
Soweit möglich die direkte Konfrontation vermeiden.


Eine der Errungenschaften der letzten Bewegungen ist, black_blog_g8dass eine echte Demonstration eine »wilde« ist, ohne Anmeldung bei der Präfektur. Was die Wahl des Terrains anbelangt, täten wir gut daran, uns ein Beispiel am Schwarzen Block 2001 in Genua zu nehmen, die roten Zonen zu umgehen, die direkte Konfrontation zu fliehen und, in Entscheidung des Weges, die Bullen zum Laufen zu bringen, statt von ihnen zum Laufen gebracht zu werden – vor allem die der Gewerkschaften, vor allem die der Pazifisten. Es hat sich gezeigt, dass es tausend Entschlossenen gelingen kann, ganze Wannen der Carabinieri zurückzudrängen, um sie schließlich in Brand zu stecken.
...."

Quelle: "Der kommende Aufstand"

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castor proteste 2010 - videos aus dem wendland

09.11.2010 - 12:20
300 gewaltbereite Autonome, 3.000 Blockierer und 4. bis 5.000 'eventorientierte' Demonstranten. 131 Cops verletzt, 172 Strafverfahren, 1.316 Ingewahrsamsnahmen. So die Bilanz der Polizei.  

09.11.2010 - 09:55
Nach 92 Stunden sind die elf Castorbehälter mit radioaktiven Müll im Zwischenlager von Gorleben angekommen. Es war der längste Transport in der Geschichte der Bundesrepublik. Unterdessen wurde die Webseite www.kernenergie.de gehakt.

VIDEO: Ein kleiner Besuch an den Gleisen - 07.11.2010
09.11.2010 - 08:44
Die Tieflader mit den Castoren sind aus dem Verladebahnhof in Dannenberg weggefahren und haben die nördliche Route über Laase genommen. Kurz vorher war der Laster der Umweltschutzorganisation Greenpeace - der über Stunden auf einer Kreuzung in Dannenberg stand - weggeschoben worden. Auch die aus mehreren Tausend Menschen bestehende Sitzblockade vor der Zufahrtsstrasse zum atomaren Zwischenlager in Gorleben wurde bis zum Morgengrauen von der Polizei geräumt.

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Foto: Alexander G.

09.11.2010 - 00:14
Alle Castorbehälter mit radioaktiven Müll sind in Dannenberg auf Tieflader verladen worden. Wann der Transport ins 20 Kilometer entfernte Zwischenlager nach Gorleben beginnt, ist immer noch unklar. In der Nähe des Verladebahnhofes blockiert seit Stunden ein als Bierlaster getarnter Laster der Umweltschutzorganisation Greenpeace eine Kreuzung. Die Straßenblockade vor dem atomaren Zwischenlager in Gorleben ist inzwischen auf mehr als 3.000 Aktivisten angewachsen.

VIDEO: Aktivisten vertreiben Polizei in Dannenberg
Wer sich aktuell über den Transport und die Proteste dagegen informieren will: bei Twitter gibt es einen Castorticker. Auch die taz hat einen LIVE-Ticker, SPIEGEL ONLINE ebenso. Eine kommentierte Linkliste gibt es auf tagesschau.de.

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Foto: Alexander G.

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Schläger in Uniform - Polizeialltag in Deutschland

ai_nichts zu verbergen08.07.2010 -
Gewalttätige Übergriffe von Polizisten, das seltsam langsame Ermitteln der Strafverfolgungsbehörden, der übermäßig hohe Gedächnisverlust von Beamten, wenn sie als Zeugen aussagen müssen. All das ist nichts Neues. Berichte über Mißhandlungen im Polizeiarrest, das Verwehren ärztlicher Hilfe nach Übergiffen auch nicht. Bei der Gewährleistung elementarster Menschenrechte hat die deutsche Polizei erheblichen Nachholebedarf.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat nun eine Kampagne 'Mehr Verantwortung bei der Polizei' gestartet. In einem Bericht listet sie zahlreiche Fälle von mutmaßlich gewaltsamen Übergriffen von Polizisten auf.

Die Beispiele zeigen eindrücklich, wie zufällig man in den Kreis polizeilicher Maßnahmen geraten kann und welcher Willkür man dabei auch ausgesetzt ist.

Da ist die Frau, der am 1. Mai 2007 von einem Beamten die Rippe gebrochen wird. 13 umstehende Polizisten wollen nichts gesehen haben, die Ermittlungen werden mangelns Beweisen eingestellt. Da ist der Mann, der bei einem Junggesellenabschied in einer Berliner Diskothek zufällig in einen Polizeieinsatz gerät und schwer verletzt wird. Medizinische Hilfe wird ihm zunächst verweigert.

Und, und, und .... amnesty international hat für die Kampagne eigens ein Video produziert. Die Organisation fordert die generelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten und unabhängige Untersuchungen der einzelnen Fälle. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt dies in einer Erklärung ab.

pdf amnesty_international_polizeibericht_08072010

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Willkür statt Rechtsstaat

05. Juli 2010 (update)
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jahrelang drei Personen aus der Berliner linksradikalen Szene "rechtswidrig" überwacht. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor, die auch im Internet veröffentlicht wurde.

black_blog_g8Die drei Berliner standen im Verdacht Mitglieder der 'militanten Gruppe' gewesen zu sein. Bei ihnen wurden von 2001 bis 2006 durch das BKA Telefone und Handys abgehört, E-Mails überwacht, Kontodaten gespeichert und Hauseingänge gefilmt. Außerdem brachten die Ermittler, über 20 Monate lang, einen GPS-Peilsender an einem Auto an.

Diese von der Generalbundesanwaltschaft angeordnete Überwachung durch das BKA ging auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) aus den Jahren 2001 und 2002 zurück. In zwei abgehörten Telefonaten und einer abgefangenen SMS soll ein Verdächtiger Gewalt - auch gegen öffentliche Einrichtungen - gutgeheißen haben. Allein dies begründete für die Ermittler bereits den Verdacht auf Mitgliedschaft in der 'militanten gruppe'.

Genehmigt wurden in der Folge
39 (!!) verschiedene Überwachungsvorgänge. Alle von einem einzelnen Ermittlungsrichter. Der erste Beschluß datiert auf den 24. Juli 2001. "Bereits bei der ersten Anordnung der Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs .... lag ein .... ausreichender Tatverdacht nicht vor", urteilen dazu heute die BGH-Richter.

Sie zitieren weiterhin aus einem Bericht des Bundeskriminalamtes vom 14. Januar 2002, in dem es heißt: "Es ergaben sich durch die Telefonüberwachunsmaßnahmen werder Hinweise darauf, dass U. Mitglied der 'militante(n) gruppe (mg) ist, noch dass er Straftaten begangen hat." Dennoch erfolgten jahrelang mehr als zwei Dutzend weitere Anordnungen auf Überwachungsmaßnahmen. Alle angeordnet durch den selben Richter beim Generalbundesanwalt.

Bleiben Fragen:

  • Wieso erteilt lediglich ein einzelner Richter die Genehmigung für derart umfangreiche Überwachungsmaßnahmen?
  • Von wem wurde sein Handeln kontrolliert?
  • Wer wird für diese jahrelangen staatlichen Willkürmaßnahmen zur Verantwortung gezogen?
  • Welche Rolle spielte der Generalbundesanwalt?
  • In welcher Form kam die aufsichtführende Behörde, das Bundesjustizministerium, ihren Aufsichtspflichten nach?

Bereits vor zwei Jahren hatte der BGH Ermittlungen bundesdeutscher Behörden gegen die linksradikale Szene als rechtswidrig bezeichnet. Er bezog sich damals auf Razzien gegen G8-Gegner am 9. Mai 2007. Im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm wurden damals mehr als 40 Wohnungen durchsucht.

pdf BGH_Urteil_zu_Militante_Gruppe_11032010

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Ran an den Speck - Die Sparliste

Wenn in regelmäßigen Abständen von Kürzungen im Haushalt die Rede ist, dann oft mit dem Zusatz 'Grausamkeiten' und 'Zumutungen'.  In anderen Ländern würde man dabei nur den Kopf schütteln, leben die Deutschen doch sprichwörtlich wie die Made im Speck.

Und da wir nicht immer nur mecken wollen, gibt es von interpool.tv hier ein paar ganz konkrete Spar-Vorschläge:

  • Hartz IV streichen (für alle unter 30 Jahren - Ausnahme: Alleinerziehende, chronisch Kranke)
  • Renten kürzen um 25 Prozent (ab einem Sockelbetrag von 1.500 Euro)
  • Beamte zahlen in die Rentenkasse ein
  • Abschaffung der Subventionen, z. B. für Kohle und Landwirtschaft
  • Reduzierung der Bundesländer auf acht
  • Landesparlamente und Bundestag um die Hälfte verkleinern
  • Wehrpflicht streichen, Berufsheer
  • Abschaffung der Feiertage 'Christi Himmelfahrt', 'Fronleichnam' und 'Allerheiligen'
  • Besteuerung von Nacht- und Sonntagsarbeit
  • Abschaffung des Sonntags- und Feiertagszuschlags
  • Abschaffung des verminderten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent
  • Landesbanken abschaffen
  • einheitliches Schulsystem
  • Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer

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