Einfach geil: Neues von der NSA

Zu Informationen, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

"Die Bundesregierung hat Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird. Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.

Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.

Im Übrigen äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat. Als enger Bündnispartner der Vereinigten Staaten von Amerika erwartet die Bundesregierung für die Zukunft eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit.

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla, ist heute Nachmittag mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Michael Grosse-Brömer, zu einem Gespräch zusammengekommen und hat sie über die im Raum stehenden Behauptungen informiert.

Daneben fanden in Berlin hochrangige Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Außenministeriums statt, mit dem Ziel, die Sachverhalte aufzuklären. Diese Gespräche müssen fortgesetzt werden."

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 23.10.2013

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Prism und Co: Die Chronik der Überwachung

01.10.2013
Iilija Trojanov: Einreiseverbot in die USA.

Top secret1-588x37806.09.2013
NSA knackt Verschlüsselungen im Internet.

25.08.2013
80 Botschaften und Konsulate weltweit verwanzt, die UN bespitzelt. US-Geheimdienst hörte Zentrale der Vereinten Nationen ab -  Neue Informationen von Edward Snowden.

22.08.2013
35 Jahre Haft für den mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning - Amerikas Warnung an alle Whistleblower. Im Hintergrund wirkt weiterhin der Freidensnobelpreisträger und sein militärisch-industrieller Komplex. So ganz freiwillig wird auch Großbritanniens Premier Cameron nicht gehandelt haben, als er die physische Zerstörung von Festplatten in der Tiefgarage des 'guardian' in Auftrag gab. Der Chefredakteur - immerhin - machte mit. "Wir berichten einfach weiter" - tröstlich zu wissen.

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Akkus im Handy vergessen - eine CIA-Operation in Italien

02.08.2013
Absolute Profis der CIA waren im Frühjahr 2003 in Italien unterwegs. Es geht um eine Entführung via Deutschland (Rammstein) nach Ägypten und um Geheimgefängnisse. Neue Details wurden jetzt bekannt: Handydaten verraten illegale CIA-Operation. Bereits vor einiger Zeit hatte interpool.tv einen als geheim klassifizierten Untersuchungsbericht des Bundestages zu Geheimgefängnissen zum Download ins Internet gestellt (pdf). Die Lektüre lohnt sich!! rammstein2

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Kommentar: Nix Neues von den Nachrichtendiensten

von Fred Kowasch

01.07.2013
Milliarden von deutschen e-mails und Telefonaten überwacht, die EU-Zentrale verwanzt, geheime Sitzungen mitgeschnitten. Nur komplett Naive düfte dies überraschen. Und der BND will davon nichts mitbekommen haben? Lächerlich. Und die Parlamentarier waren unwissend, weil das nicht besprochen wurde. Sicher. Wer wissen wollte, konnte sehen.

IMG 0605Vor zwei Jahren referierte auf der Jahreskonferenz des Netzwerkes Recherche in Hamburg Andy Müller-Maguhn - langjähriger Sprecher des Chaos Computer Club - zum Thema: 'Informationsbeschaffung bei Nachrichtendiensten'. Sein Kernsatz: seit Jahren schon wird der gesamte Telefon- und Datenverkehr von den deutschen Behörden überwacht und gespeichert. Weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle bedienen sich Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden aus diesem Fundus. Dies sei in der Computerszene eine Binsenweisheit.

Nun dürfte diese Erkenntnis - endlich - um sich greifen. Warum sollte die NSA - oder der BND - anders als die Stasi arbeiten?! Informationen sind die Lebensgrundlage für jedes System. Sei es Diktatur oder Scheindemokratie. Ihr effizienter Gebrauch sichert Macht, macht erpressbar.

Das Gewöhnliche öffentlich machen, ist die beste Möglichkeit sich dem zu entziehen.

Ansonsten schweigt. Macht das Handy aus und nehmt den Akku raus, wenn ihr nicht geortet werden wollt. Stellt keine Porträts ins Netz - wenn ihr nicht gescannt werden wollt. Schreibt keine e-mails, die Brisantes zum Inhalt haben.

Man sollte sich vielleicht auch eines 'guten' Rituals aus DDR-Tagen ersinnen. Wenn etwas Wichtiges zu besprechen war, gings einfach zu einem kleinen Spaziergang in den nächsten Park. Die Anzahl der Ohren ist überschaubar. Und: in der Regel hört man es, wenn irgendwo eine Drohne fliegt.

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Ägypten: Die Gewalt der Sicherheitsbehörden

von Kristin Jankowski, Cairo

Die Blutspur zieht sich über den Tahrir-Platz. Es ist das Blut eines Demonstranten, der bei den gewalttätigen Ausschreitungen mit den ägyptischen Sicherheitskräften ums Leben kam. Am vergangen Freitag morgen wurde ein Sitzstreik vor dem Parlament von der Polizei brutal aufgelöst. Seitdem zeigt das ägyptische Regime, wie es mit denjenigen umgeht, die eine zivile Regierung und Freiheit in ihrem eigenen Land fordern.

Es wird mit Schlagstöcken auf wehrlose Frauen eingeschlagen, es wird mit Stiefeln auf Demonstranten eingetreten, die bereits verletzt am Boden liegen. Es werden Straßenkinder festgenommen und geschlagen. Es wird scharf geschossen. Es sind Bilder, die nicht nur Gänsehaut und Schauer erregen. Es sind Bilder, die Tränen in den Augen hervorrufen ....

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Foto: Amen Demos

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Ägypten: "Zeig mir dein Telefon!"

von Kristin Jankowski, Cairo

13.04.2011
"Mit wem hast du gerade gesprochen ?" Ein Mann mit Schnauzbart und schwarzer Lederjacke stand vor mir. "Warum ?" fragte ich ihn. "Wem hast du gerade gesagt, dass Soldaten in das Gebaude gegangen sind ?" wollte er von mir wissen. Er sprach arabisch. "Ich verstehe dich nicht", log ich ihn an. "Zeig mir dein Telefon," forderte er mich auf. "Mit wem hast du gesprochen ?" fragte er weiter. "Ich verstehe dich nicht", lautete wieder meine Antwort. "Ich bin vom Militaer", gab er sich bekannt. "Mit wem hast du gesprochen ?" hakte er nach.  Es war 20 Uhr, Dienstag Abend der 12. April 2011.

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Ägypten: "Das alte Regime herrscht immer noch"

von Kristin Jankowski, Cairo

10.04.2011
"Ich kann nicht verstehen, warum sie Patronen gegen uns einsetzen", sagte ein Demonstrant. Die Sonne war gerade aufgegangen und lukte zwischen den Haeusern hervor. Er sah muede aus, seine Augen waren geroetet. "Die Armee kam wie Adler von allen Seiten und hat uns  angegriffen. Ich habe mit meinen Freunden auf dem Tahrir-Platz gesessen. Und dann kamen sie von ueberall". Er schuettelt den Kopf, griff in seine Jackentasche und zuendete sich eine Zigarette an. "Wir haben friedlich demonstriert", fuegte er hinzu. Sein Freund stand neben ihm. Er schaute sich um. Es war Samstag, der 9. April 2011, kurz nach 7 Uhr morgens.  Ein Bus stand in Flammen. Dunkler Rauch zog ueber den Tahrir-Platz. Ich war muede, ich konnte nachts kaum schlafen - zu viele Schuesse waren zu hoeren.

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Ägypten: Nach der Revolte

von Kristin Jankowski, Cairo

"Ich bin sehr traurig und wuetend", sagt Kirolos Nagy. Seine Stimme zittert. Er holt tief Luft : "Ich verstehe nicht, warum die Armee Maikel Nabil einsperrt. Nach welchem Gesetz hat das Militaer gehandelt ? Maikel ist seit vielen Jahren mein Freund. Ich weiss nicht, was mit ihm passieren wird. Das macht mir grosse Angst."

In der Nacht vom 28. auf den 29. Maerz 2011 hat das aegyptische Militaer den Blogger und Antimilitaristen Maikel Nabil festgenommen.

Maikel Nabil sass oft mit seinen Freunden in einem Strassencafe in der Naehe der  Boerse in Kairo. Es ist Cafe mit bunten Stuehlen und Plastiktischdecken. Maikel hat seinen Tee immer mit einem  Loeffel Zucker getrunken. Wenn er jemandem zur Begruessung die Hand gereicht hat, laechelte er und seine grossen braunen Augen funkelten.

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"Wir haben lange noch nicht gewonnen."

Revolte in Ägypten - ein Tagebuch (IV)

von Kristin Jankowski, Cairo

Vom Dach aus konnte ich sehen, wie Soldaten gemeinsam mit einer Gruppe von Maennern am aegyptischen Museum vorbeirannten. Sie hatten die selbe Geschwindigkeit. Ihre Richtung: Der Tahrir-Platz. Dann verschwanden sie aus meinem Sichtfeld. Ich lief die Treppen hinunter, nahm mit einem Sprung mehrere Stufen. Ich oeffnete das grosse Eisentor, das auf die Strasse fuehrt. "Nein, nein", rief der Pfoertner. "Gehe nicht dort lang", rief er mir nach als ich in zum Tahrir-Platz gehen wollte. "Bitte komm zurueck", rief er.

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