Politik

von Fred Kowasch

Es war eine der zahlreichen Veranstaltungen auf der Jahreskonferenz des Netzwerkes Recherche in Hamburg. Der Raum: klein, dunkel und stickig. Dafür aber bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. Thema: 'Informationsbeschaffung bei Nachrichtendiensten'. Es referierte Andy Müller-Maguhn, langjährige Sprecher des Chaos Computer Club. Der Mann weiß in der Regel wovon er redet.
Sein Kernsatz: seit Jahren schon wird der gesamte Telefon- und Datenverkehr von den deutschen Behörden gespeichert. Weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle würden sich Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden aus diesem Fundus bedienen.

Seit Dresden weiß man, was Andy Müller-Maguhn gemeint haben könnte. In kurzen Abständen gibt es immer neue Zahlen aus dem Freistaat Sachsen. Hunderttausende, gar Millionen erfasster und gespeicherte Handydaten. Die Dimension der staatlichen Datensammelwut erinnert an George Orwells düsteres Bild von einem allmächtigen Überwachungsstaat.

von Fred Kowasch

Am Anfang stand Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg. Seinen Doktortitel ist der ehemalige Bundesverteidigungsminister mittlerweile los. Es folgten weitere Fälle, kaum weniger prominent. Die Stoiber Tochter Veronika Saß, die Vizepräsidenten des EU-Parlamentes Silvana Koch-Mehrin. Sie alle haben nun ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Dank der Macht des Netzes stehen sie als Betrüger da.

Der Vorwurf des "Denunziantentums" ist schnell erhoben. Vor allem, wenn man sich profilieren will. Er trifft guttenplag und vroniplag. Was die Kritiker nervt, was sie aufregt, müsste in einer offenen Gesellschaft ein ganz normaler Vorgang sein. Da werden als eigenständig bezeichnete Doktorarbeiten auf ihre Eigenständigkeit hin überprüft. Dass sich dabei der ein oder andere FDP-Berufspolitiker im Netz des Betruges verfängt, mag Zufall sein. Eine "Kampagne" ist es jedenfalls nicht.

von Fred Kowasch

28.04.2011
Es gibt durchaus noch Sendungen im TV, die man sich ansehen kann. ttt ist eine, der Weltspiegel, Presseclub, die story, zapp und sport inside gehören dazu. Ab und an macht ein Politikmagazin Schlagzeilen, hin und wieder glänzt eine Doku im späten Abendprogramm. An zwei Händen kann man sie abzählen, die sehenswerten Informations- und Hintergrundsendungen für die die Öffentlich-Rechtlichen jährlich Milliardenbeträge kassieren. Lohnenswert macht es das Fernsehen deshalb nicht.

Als hätten ARD und ZDF keine Legitimationskrise, so kommt dieser 29. April 2011 für die Kritiker des Sende- und Versorgungsapparates wie gerufen. Überall die selben Bilder - und das stundenlang. Austauschbare Moderatoren befragen austauschbare Adelsexperten zu einem Thema, dessen 'harter' Nachrichtenwert gegen Null geht.

von Fred Kowasch

16.03.2011 - 11:08
Die Furcht, am 27. März in Baden-Württemberg abgestraft zu werden, muss groß sein. Nicht anderes lässt sich der plötzliche Schwenk in der Atompolitik erklären. Es verdeutlicht erneut: diese Regierung hat keinen Plan.

So richtig die Abschaltung der völlig veralteten Atomkraftwerke ist: sie kommt zu spät. Fast zynisch wirkt es, wenn man dies mit Argumenten begründet, die man vor einer Woche noch verdammt hat. Politisches Handeln muß nachvollziehbar sein. Das ist es nicht.

Es gibt nach wie vor keinen Plan, wie Deutschland die Frage der Endlagerung von radioaktiven Müll lösen will. Alle Beteiligten spielen auf Zeit, die Castoren stehen derweil weiter in zugigen Lagerhallen herum. Nicht nur in Gorleben.

Nach dem Atomgesetz von 2005 - immerhin von einer rot-grünen Regierung geschaffen - stehen sie verteilt in der Republik. Was die Öffentlichkeit kaum weiss: neben jeden der deutschen Atomkraftwerke existiert auch eine Halle, in der radioaktiver Müll zwischengelagert wird. Sinnvoll und sicher kann diese Übergangslösung nicht sein.

Was geschiet nun mit dem Müll neben den jetzt stillgelegten Atomkraftwerken? Alles nach Gorleben ins Zwischenlager?! Es ist kaum anzunehmen, dass man sich im Berliner Kanzleramt diese Frage überhaupt schon einmal gestellt hat.

von Fred Kowasch

01.03.2011 -  14:27
Es war eine Kampagne. So wie sie es lange Zeit nicht gegeben hat. Internet-User, Journalisten, ein paar Oppositionspolitiker, Demonstranten, zum Schluss auch Wissenschaftler. Die geistige Elite der Republik hat gezeigt, dass sie Druck erzeugen, Einfluss nehmen kann. Sie hat zu Guttenberg aus dem Amt getrieben, der Bundeskanzlerin eine empfindliche Niederlage zugefügt. 

Dieser Rücktritt nimmt den Druck aus dem Kessel, vorerst. Sein Zustandekommen wirft aber auch ein Blick darauf, welche willfährigen Vasallen in dieser Republik führende Staatsämter inne haben. Wo war denn die Stimme des Bundespräsidenten; wo die der sich sonst so forsch-gebenden Justizministerin; warum schwiegen die eigentlich 'unabhängigen' Abgeordneten der Regierungskoalition? Weshalb ist es so schwer, Betrug auch Betrug zu nennen - zu sagen: 'der Kaiser ist nackt?!'. Braucht es erst einen alternden Bundestags- präsidenten, der von einem "Sargnagel in das Vertrauen in die Demokratie" spricht? 

Diese Form der Demokratie hat sich selbst beerdigt. Sie modert längst in der Gruft. Gut nur zu wissen, dass es neue und wirklich unabhängige Medien gibt.

Ein Kommentar von Fred Kowasch

26.02.2011 - 11:41
Karl-Theodor zu Guttenberg ist nicht zurückgetreten. Dr. Angela Merkel hat ihren Strahlemann behalten. Es ist ein Pyrrhussieg. Eine moralische Bankrott- erklärung, die alle Maßstäbe verschieben lässt. Wie will man in Zukunft politisches Handeln noch inhaltlich begründen, wenn über allen der Spruch steht: "Heute schon kopiert, Herr Assistent?".

Zu Guttenberg hat abgeschrieben, seitenlang. Es sind keine lässlichen Fehler, die man in der Übernächtigung als junger Familienvater begeht. Man verliert nicht den Überblick, wenn man auf diesem wissenschaftlichen Niveau arbeitet und mit "summa cum laude" abgeschlossen hat. Den Verdacht einen Ghostwriter beschäftigt zu haben, hat der CSU-Politiker im Bundestag ausgeschlossen: "Ich habe diese Arbeit persönlich geschrieben."

von Fred Kowasch

17.02.2010 - 20:45
Die Vorwürfe sind massiv und sie werden immer mehr. Sie beschädigen den 'Vorzeigemoralisten' jetzt schon erheblich.

Bundesminister Günther Krause stürzte über eine Putzfrau, Jürgen Möllemann über einen Einkaufchip und Sachsen Ministerpräsident Kurt Biedenkopf wurde ein IKEA-Rabatt zum Verhängnis. Alle drei hatten vorher größere politische Anfeindungen überstanden. Biedenkopf gar einen Untersuchungsausschuss, der sich mit Vorteilsnahme zu Gunsten eines Freundes aus Jugendtagen beschäftigte.

Stürzt zu Guttenberg über eine Doktorarbeit, die in Teilen offensichtlich abgeschrieben wurde?!

Man möge fast sagen: diese Arbeit kann nur ein unter Zeitdruck stehender Ghostwriter verfasst haben. Jeder, der mal eine Uni von innen gesehen, ein paar Semester studiert hat kennt sie - die Grundlagen des Zitierens. Weiss, wie eine wissenschaftliche Arbeit abzufassen ist. Und welchen Stellenwert der 'Diebstahl geistigen Eigentums' dabei ausmacht.

Da kann man einwenden: das machen doch Hunderttausende andere Doktoranten ebenso. Wahrscheinlich. Besser wird die Sache dadurch nicht. Wenn man mit Moral in der Hose rumläuft, muß man sich auch an moralischen Maßstäben messen lassen.
So einfach ist das. 

von Fred Kowasch

20.01.2011 -
Da hilft kein Kerner mehr und kein süß lächelndes Blodinchen. Die aktuellen Meldungen sind ein PR-Desaster für den Strahlemann Guttenberg. Geöffnete Feldpost von der Front, Meuterei auf dem Vorzeige-Schulschiff, tödlicher Ausgang eines Lange-Weile-Spiels.

Es sind nicht die Vorfälle, die überraschen. Demütigungen, Exzesse, das Misshandeln Schwächerer - das gibt es bei der Bundeswehr seit Jahren. Als Teil des Truppenalltages, Folklore gewissermassen. Was verwundert, ist etwas anderes. Wieso braucht es - im Zeitalter von Internet und Handy - so lange, bis diese Vorfälle öffentlich werden?! Hat niemand mehr MUT?

Das wochenlange Verschweigen dieser Geschichten wirft ein bezeichnendes Licht auf die Kontrollfähigkeit von Parlament und Medien. Waren alle im Urlaub? Gibt es in Berlin nur noch 'Bundeswehr'-Journalisten, die auf dem schwarzen Ticket surfen?! Wenn diese Truppe ein Berufsheer werden soll, dann muss sich noch viel ändern.   

Als ich am 7. Mai 1989 in einer Wohnung in der Görlitzer Strasse 63 in Berlin-Kreuzberg saß, hatte ich das Gefühl: hier bewegt Du wirklich etwas. Es war der Tag der letzten Kommunalwahl der DDR, mir gegenüber saß der zwölf Jahre ältere Roland Jahn. Im Zimmer glühten die Telefondrähte nach Ost-Berlin und Leipzig. Ständig kamen neue Zahlen herein. Zum ersten Mal gab es eine eigene Auszählung von Nein-Stimmen durch die DDR-Bürgerrechtsgruppen. Die Ergebnisse ließen aufhorchen und sie verbreiteten sich rasend schnell. Ständig riefen Korrespondenten von ARD und ZDF an, Agenturjournalisten wollten Neuigkeiten wissen. Es war die Zeit, als ein gezielter Anruf nach Leipzig einen an vorderer Stelle der Tagesschau katapultierte, Zahlen von vorläufigen Festnahmen medial die Runde machten. Ich war 23 Jahre und konnte das alles kaum fassen. Mein Ziel stand fest: ich wollte Journalist werden, mitmischen, verändern.

In den folgenden Jahren habe ich für alle politische Magazine von ARD und ZDF gearbeitet. Kennzeichen D, Kontraste, Monitor, FAKT, Frontal 21, Report-Mainz, Report-München, Panorama. Mein Resümee ist ernüchternd. In den Horten des investigativen Journalismus habe ich Feigheit gesehen, Denkverbote erfahren, Zensur miterlebt. Ob nun die dreimonatige Recherche zur Wirkungslosigkeit von Untersuchungsausschüssen vom einem Chefredakteur mit den Worten "das ist doch alles bekannt" abgewischt wurde oder das Wühlen in der Vergangenheit eines CDU-Ministerpräsidenten an dem zeitgleichen Sitzung eines Landtages (mit Entscheidung zur GEZ-Erhöhung) scheiterte - so macht Journalismus keinen Spaß.

von Fred Kowasch

23.11.2010 -
Die Diskussion um die Atom-Transporte ist kaum verhallt, da bestimmt die aktuelle Terrorwarnung die Schlagzeilen in der Bundesrepublik. Und schon stehen die Säulen der Innenpolitik auf dem Prüfstand - Koalition will Geheimdienste neu organisieren. Im Gespräch ist - wieder einmal - der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Als hätte es den G-8-Einsatz vor drei Jahren rund um Heiligendamm nicht gegeben.

Währenddessen tourt der Bundesinnenminister - ganz elder Staatsmann - durch die TV-Quasselbuden der Republik. Sachlich und ruhig, äußerlich gelassen. Ganz anders als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble, dem man die Verbissenheit doch deutlich ansah. Doch der nette Herr von Nebenan ist ein Politiker, der die Entscheidung eines Verfassungsorgans schon mal bis an die Grenze ausreizt.