von Fred Kowasch

08.12.2018
Es war eine Szene, unscheinbar nur, am Ende einer sehr knappen Entscheidung. Annegret Kramp-Karrenbauer wollte Friedrich Merz zu sich zurück auf die Bühne holen. Doch der mochte nicht mehr. Kurz vorher hatte Merz - denkbar knapp - die Wahl zum neuen CDU-Parteivorsitzenden verloren. Und jetzt artig seine Dankesformel aufgesagt.

Die Entscheidung mit 482 zu 517 ist ein Pyrrhussieg. Sie lässt eine tief gespaltene Partei zurück. Eine Partei, deren einer Teil wohl bald - auch auf der Bundesebene - mit Bündnis 90 /Die Grünen koalieren wird. Deren anderer Teil nun aber auf der Suche ist. Nach einer Heimat für seine Ideen. Gut möglich, dass die CDU sich bald vollends zerlegt. So, wie es die SPD gerade macht.

Allenfalls bei der 'Alternative für Deutschland' werden am Freitag Abend die Sektkorken geknallt haben. Ein 'Weiter so' - wie es die Wahl der 'neuen' Vorsitzenden verspricht - damit kann die AfD Bestens leben. 

Wie es mit der CDU weiter geht, werden 2019 die Landtagswahlen im Osten zeigen. Dass es für andere Ideen in der Partei eine nennenswerte Basis gibt, hat der Wahlausgang gezeigt.

Warum nicht über ein neues Asylrecht reden? Dass Aktuelle hat seine Härtetest nicht bestanden. Warum nicht über eine moderne Altersvorsorge? Auch mit Aktien. Die Renten sind längst nicht mehr sicher. Wenn die Jungen die Zeche für die Wähler der CDU/CSU zahlen. Und, und, und ....

Merz mag ein Mann von Gestern gewesen sein. Immerhin hatte er Ideen für Morgen. Die, die jetzt jubeln, werden eines Tages wohl noch schweißgebadet aufwachen.

Es heißt immer: 'Gewalt bringe nichts'. In Frankreich hat Staatspräsident Macron  - nach massiven Ausschreitungen in Paris - eingelenkt und angekündigte Massnahmen zurück genommen ....

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.  Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. 

Als hätten die TV-Redakteure unsere Einschätzung vor einigen Tagen gelesen. Unaufgeregtes Gespräch über das Verschwinden der SPD, das Erstarken der 'Grünen' und wie sich die Politik immer weiter von den Menschen entfernt. Wieso eine Veränderung not tut. Hörenswert auch die Fragen im Anschluß. Keine verschenkte Stunde. Ein ARD-'Presseclub', der selten geworden ist.