Ende Gelände 2020: Hunde, Haue und Pfefferspray

27.09.2020
Ein Polizeihund ohne Maulkorb, der mehrmals nach einem Demonstranten schnappt. Berliner Cops, die in einem Vorortzug auf Aktivisten einschlagen. Bayerische USK-Beamte, die Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Diese Bilder prägen - zumindest auf Twitter - die Wahrnehmung des Aktionstages von 'Ende Gelände' im Rheinischen Kohlebecken 2020. Sie zeigen vor allem auch: so leicht wie in der Vergangenheit gelingt es den Protestierern nicht mehr in die Kohlegruben vorzustossen. Denn neben Beamten aus NRW waren diesmal auch 'demoerprobte' Polizeieinheiten aus Berlin, Bayern und Baden-Würtemberg vor Ort. Nach Angaben der für den Einsatz zuständigen Aachener Polizei gab es insgesamt 47 vorläufige Festnahmen und 64 Ingewahrsamsnahmen. Coronabedingt gab es diesmal neun kleinere Camps, statt des sonst einen Großen. Insgesamt waren 14 sogenannte Demonstrationsfinger unterwegs, auch sie deutlich kleiner als bei lletzteren Aktionen.

Auch in der Außendarstellung von 'Ende Gelände' zeigten sich deutliche Unterschiede zum Vorjahr. Im Aktionskonsens von 2020 sind auf einmal Themen wie 'Feminismus', 'Sexismus' und 'toxische Männlichkeit' aufgeführt. Außerdem: der Umweltbezug auf den einzelnen Fronttransparente der unterschiedlichen Demonstrations'finger' war in diesem Jahr deutlich geringer. Statt dessen Losungen wie: "In Polizei, Staat und Gesellschaft - Das rassistische System erkennen und bekämpfen" und "Abolish Colonialism".  'Ende Gelände' wurde in diesem Jahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als "linksextremistisch beeinflusste Kampagne" eingestuft.

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No Comment: Widerstand gegen die Cop-Wiese (Dannenröder Wald, 21.09.2020)

Vor zwei Jahren die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst, jetzt bahnt sich ähnliches in Hessen an. Auch hier soll ein intakter Mischwald Wirtschaftsinteressen weichen. Mit in der Landesregierung sitzt die Partei 'Die Grünen'. Sie ist mitverantwortlich für den Beschluss, Teile des Dannenröder Waldes für den Ausbau der A 49 zu roden. Die Rodungssaison beginnt - wie jedes Jahr - am 1. Oktober. Unterdessen bereiten sich die Cops auf ihren Einsatz vor, indem sie unter anderem eine Wiese im Trinkwasserschutzgebiet planieren lassen. Der Widerstand dagegen ist heftig. Mittlerweile auch hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot eines Aktivistencampes vor Ort aufgehoben, dass das Regierungspräsidium Gießen erlassen hatte.

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Hintergrund: Was der 'Sturm auf die Reichstag' wirklich war

von Fred Kowasch

31.08.2020 (update 01.09.)
Der 'Sturm' auf den Reichstag. Der in Wahrheit eine Besetzung der Treppe davor war. Ausgelöst durch das krude Anpeitschen einer Rednerin auf der Kundgebung unmittelbar davor. Einer Rednerin, die sich vor andertalb Jahren schon einmal als Anmelderin einer Kundgebung von Gelbwesten vor dem Aachener Rathaus (zu einem Besuch von Merkel und Marcon) in Erscheinung getreten war. Und deren Aufforderung 300 bis 400 Demonstranten Folge leisteten. Die, wenn sie wirklich gewollt hätten, den Reichstag ohne Probleme hätten stürmen können. Die Tür war (im Video gut sichtbar) offen, die Polizeibeamten davor eigentlich kein wirkliches Hindernis. Auch wenn sie nun in den Massenmedien als Helden gefeiert werden.



Eine Gruppe, die auf der Treppe am Reichstag ganz oben mit dabei war, trug ein Schild mit der Aufschrift 'Corona Rebellen Düsseldorf'. Seit April treffen sich dort jeden Samstag - auf dem Burgplatz unmittelbar am Rhein - Kritiker der Corona-Einschränkungen. Anfangs nur ein paar Dutzend Menschen, wuchs die Gruppe schnell auf ein paar Hundert, dann gut Tausend Teilnehmer an. Die Kundgebung, der in der Regel auch ein 'Spaziergang' durch die Düsseldorfer Innenstadt folgte, entwickelte sich zum kontinuierlichen Treffpunkt der Corona-Kritiker in NRW.


In der Anfangszeit bei den Kundgebungen meist mit dabei: Mitglieder der 'Bruderschaft Düsseldorf'. Eine Gruppe von insgesamt fast 50 Personen. Unter ihnen Hooligans, Rocker und Rechtsextreme. Und Dominik Roeseler. Umtriebiger rechter Aktivist aus Mönchengladbach. Ein Netzwerker zwischen den verschiedenen Gruppen in NRW. Ob Hooligans, Islamgegner, EU-Kritiker, Gelbwesten, selbsternannte Bürgerwehren, Biker oder Corona-Protestierer.

Roeseler ist Gründungsmitglied der 'Hooligans gegen Salafisten' (HogeSa), die am 26. Oktober 2014 in Köln durch eine Demonstration mit 5.000 Teilnemern (und einer anschließenden Randale am Bahnhofsvorplatz) für bundesweites Aufsehen sorgte. Unserer Dokumentarfilm 'Inside HogeSa - Von der Straße ins Parlament' handelt von der Entwicklung dieser Gruppe. Die - nach Einschätzung ernstzunehmender Experten - auch wesentlichen Einfluß auf Pegida und damit die Radikalisierung der AfD nahm. Roeseler selbst war am Samstag in Berlin ganz vorn mit dabei.

"Ich war oben" sagt zum Beispiel Edwin Wagesveld, der von der Reichstagstreppe aus an diesem Abend live gestreamt hat. "Es war ein mix von leute die da stand, menschen mit Querdenken Tshirts, mit Kaiserfahne, mit Deutschlandfahnen usw aber auch kinder standen das oben, es ginge nicht um Gewalt, es ginge nur um zu zeigen das wir Freiheit brauchen!!". Als 'Ed, der Holländer' war er auch regelmässig an Kundgebungen der HogeSa vor Ort. Er ist der Vertreter von 'Pegida Niederlande'. Auch er ist ein Protagonist unserer - im Netz aktuell sehr erfolgreichen - Dokumentation über die politische Radikalisierung von Teilen der Hooliganszene. Die wir vor gut zwei Jahren - im Mai 2018 - fertig gestellt haben.

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Webvideo: Die Vernehmungen des Stephan Ernst (STRG_F, Funk, ARD/ZDF)

29.07.2020 (update 31.07.2020)
Auszüge aus den Vernehmungen von Stephan Ernst. Dem vorgeworfen wird, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Nacht auf den 02.06.2019 umgebracht zu haben. Die Videomitschnitte zeigen Auszüge aus seinen Vernehmungen am 25.06.2019 und am 08.01.2020. Sie wurden durch Mitarbeiter des NDR für das ARD/ZDF-Onlinevideoportal FUNK (STRG_F) gekürzt und redaktionell bearbeitet. Die Videomitschnitte seien 'Dokumente der Zeitgeschichte', so begründet Dietmar Schiffermüller, Redaktionsleiter der Sendung die Veröffentlichung in einem Gespräch mit 'Übermedien'.



Die vollständigen Videos wurden in den ersten Tagen des 'Lübcke-Prozessen' vor Gericht den Verfahrensbeteiligten vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt (Main) vorgespielt. Sie gelten damit als eingeführte Beweismittel in einem Prozess, in dem bisher noch kein Urteil gesprochen wurde. In den Videos zu sehen: die verschiedenen Versionen, in denen Stephan Ernst seine Tatbeteiligung beschreibt. Aber auch, was zu seiner (erneuten) Radikalisierung in den Jahren 2014 bis 2016 geführt haben soll. Nachdem er vorher - so seine Aussagen gegenüber den Ermittlern im Video - eine Art 'bürgerliches Leben' geführt hat.

Die Veröffentlichung von Vernehmungsausschnitten des Tatverdächtigen im laufenden Prozess hat zu einer kontroversen öffentlichen Diskussion geführt. Während verschiedene Publizisten davor waren, Stephan Ernst im Nachhinein eine öffentliche Bühne zu bieten, sieht sein Verteidiger Mustafa Kaplan ihn: "An den Pranger gestellt."

Nachtrag:
Vor Prozessen ist es üblich, dass alle Verfahrensbeteiligte - auch die Anwälte der Nebenkläger - im Sinne eines fairen Verfahrens, die wesentlichsten Beweismittel zur Verfügung gestellt bekommen.

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Hintergrund: Wirecard - Ein Desaster mit Ansage (Reblog)

Eine Hintergrundanalyse von Fred Kowasch

Der Absturz des Finanzdienstleisters 'Wirecard' kam mit Ansage. Wer sehen wollte, konnte sehen. Nun soll - mit den Stimmen der 'Linken', von FDP, den Grünen und wahrscheinlich auch der AfD - ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages eingesetzt werden. Im Raum steht: gewerbsmässiger Bandenbetrug, Untreue, unrichtige Darstellung und Marktmanipulation. Zu diesen Straftatbeständen ermittelt die Staatsanwaltschaft München, wie sie Ende Juli bekannt gab.

An einem Börsenmontag Ende September 2018 wurde der Finanzdienstleister Wirecard in den Deutschen Aktienindex (DAX) der 30-Top-Werte aufgenommen. Das Unternehmen verdrängte die Commerzbank und galt schnell als der neue Shootingstar unter den am besten bewerteten deutschen Firmen. Hatte sich der Wert des Börsenpapiers doch im Vorfeld bereits mehr als verdoppelt. Damals war Wirecard 24 Milliarden Euro wert. Ein Unternehmen aus einer aufstrebene Zukunftsindustrie mit einem sich eloquent gebenden Aufsichtsratsvorsitzenden aus dem schönen Wien. Markus Braun, der - so wird es in Artikeln über ihn zitiert - gegenüber Gesprächspartnern gern über den deutschen Philosophen Martin Heidegger sprach. 

Spätestens mit der Aufnahme in den Dax stand Wirecard im öffentlichen Fokus. Wer sehen wollte, konnte sehen. Vor allem sah der Börseninteressierte ungewöhnlich starke Kursausschläge und ein Managment, dass den öffentlichen Anforderungen an ein Milliardenunternehmen nicht gewachsen war. Bei einem - oberflächigem - Blick auf die Kundenliste von Wirecard fanden sich nur wenige bekannte globale Player. Kein Vergleich mit Konkurrenten wie Paypal, die ein Vielfaches an grossen Firmen-Kunden haben. Diese sind auch nötig, gelten doch die Margen im internationalen Geschäft mit der bargeldlosen Abwicklung von Zahlungen als äußerst gering.

Ab Ende Januar 2019 sorgten dann - in schöner Regelmässigkeit - Enthüllungsartikel der britischen 'Financial Times' für Aufregung und starke Kursrückschläge. Teilweise über 30 Prozent an einem Tag. Äußerst ungewöhnlich für einen DAX-Wert. Die Rede war von Kursmanipulationen, von Leerverkäufen, von gezielten Interventionen eines - wie bessessen wirkenden - Journalisten.

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TV-Tipp: Feinbild Polizei - Gewalt und Gegengewalt ohne Ende? (79 min, arte, NDR)

Kurzkritik:
Die FAZ titelt schon mal - Einseitiger als die Polizei erlaubt. Sicher, der Film ist keiner der üblichen TV-Werke nach dem Motto 'die arme, überlastete Polizei'. Der - unter Stress - einfach mal wieder die Nerven durchgehen, wenn sie auf Demonstranten einprügelt. Die Hintergrunddoku zeigt an Beispielen klar auf, was falsch läuft bei französischen und deutschen Polizeieinheiten. Wie wenig - bis gar nicht - sie Konsequenzen für ihr Handeln 'fürchten' müssen. Wie deprimierend und aussichtslos es ist, dagegen juristisch vorzugehen. Und wie man es - am Beispiel Birmingham - besser machen kann. Der Film ist sehenswert. Aber auch brutal, hart und in Teilen unerträglich. Unweigerlich dass Gefühl: es wird Zeit, dass sich etwas ändert.

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Doku-Tipp: 'Mission Wahrheit' - Die New York Times und Donald Trump (WDR, 2 Teile)

Richtig gute Doku von Liz Garbus. Passend platziert vor den US-Präsidentenwahlen am 3. November. Alle vier Teile gibt es noch bis zum 21. November im WDR. Synchronisiert und in zwei Teilen zusammengefasst. 'The Fourth Estate' ist Originaltitel der Doku, welche vom Medienunternehmen 'Showtime production' hergestellt wurde.

Teil 1 und 2: https://www.wdr-dok/video-mission-wahrheit-die-new-york-times-und-donald-trump--stuermische-zeiten-100.html

Teil 3 und 4: https://www.wdr-dok/video-mission-wahrheit-die-new-york-times-und-donald-trump--angriff-auf-die-medien-100.html


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