Im Wortlaut: "Rechtsextremistisch geprägte Mischszenen" (VS-Bericht-NRW 2019)

"Die öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre über Migrations- und Fluchtbewegungen nährten in der rechtsextremistischen Szene die Hoffnung, Menschen für die eigenen Ziele gewinnen zu können. Festzustellen ist, dass fremden- und islamfeindliche Agitationsmuster auch außerhalb des organisierten Rechtsextremismus an Zuspruch gewonnen haben.

Dies zeigte sich bereits 2014, als die Formation „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) entstand, bei der Hooligans mit Rechtsextremisten zusammenwirkten. Auch wenn die Hooligans sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen wollten, vernetzten sie sich deutschlandweit mit Rechtsextremisten und mobilisierten zu Veranstaltungen an zentralen städtischen Orten, um öffentliche Resonanz zu erzielen. Die verbindende Klammer zwischen Hooligans und Rechtsextremisten waren eine gewaltbereite Erlebnisorientierung sowie Islamfeindlichkeit. Darüber hinaus gab es seit 2015 auch in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Veranstaltungen, die sich an „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) in Dresden orientierten. An diesen beteiligten sich neben Rechtsextremisten ebenfalls Hooligans und Personen, die man als „Wutbürger“ charakterisieren kann. Der inhaltliche Schwerpunkt der Versammlungen lag auf der Flüchtlingspolitik. Dabei variierten die Positionen zwischen einer Kritik an der Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung und rechtsextremistischer Agitation. Zudem wird unter anderem versucht, durch bürgerwehrähnlich-uniformes Auftreten einzuschüchtern und mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und damit zu suggerieren, der Staat komme seiner Schutzfunktion gegenüber dem Bürger nicht nach. (....)

Bewertung, Tendenzen, Ausblick

(....) Es ist zu erwarten, dass sich dieses Milieu wiederkehrend motivieren lässt, gemeinsam auch in größerer Zahl an Veranstaltungen teilzunehmen, sobald es einen vermeintlichen oder tatsächlichen verbindenden Anlass gibt. Hierzu zählen medial bekanntgewordene Straftaten von Flüchtlingen oder andere Themen mit vermeintlichem Skandalisierungspotenzial. Rechtsextremisten wird durch die Veranstaltungen die Gelegenheit geboten, ihre demokratie- und fremdenfeindlichen Positionen außerhalb der eigenen Szene zu verbreiten. Zudem zeigen Hooligans, Rocker und „Wutbürger“, dass sie eine Abgrenzung vom Rechtsextremismus als irrelevant oder gar als falsch ansehen. Insofern sind diese Mischszenen erstens ein Symptom für die Entgrenzung des Rechtsextremismus der letzten fünf Jahre. Zweitens setzt sich hier eine Politisierung einer gewaltaffinen Szene fort, die bereits mit HoGeSa im Jahr 2014 einsetzte."


Quelle: https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_NRW_2019.pdf

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