Dokumente

Drucken

Die Paunsdorf-Dokumente

. Veröffentlicht in Dokumente

Es war das erste Mal, das der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf offen in der Kritik stand. Der Vorwurf: Verschwendung zum Nachteil der Staatskasse.
Es geht um ein Grundstück vor den Toren von Leipzig und um eine Jugendfreundschaft, die beim Abschluss der Mietverträge für das "Paunsdorf-Center" von Bedeutung gewesen ist. Dokumente aus einem Untersuchungsausschusses, über das politische Wirken von Kurt Biedenkopf.

pdf Der Bericht des Rechnungshofes 201.54 Kb
pdf Der Mietvertragsentwurf für das Paunsdorf-Center 53.88 Kb
pdf Die Zeugenaussage von Norbert Steiner beim LKA 51.05 Kb
pdf Die Gratisflüge des Ministerpräsidenten 741.75 Kb
Drucken

Im Original: Verwandten-Jobs in Bayern

. Veröffentlicht in Politik

AKTUELL: CSU-Fraktionsvize gönnt sich eine Luxuskamera

Zwei Politiker-Söhne, die jeweils 45.000 Euro an Steuergeld erhielten, die Frau und die Tochter - auf Staatskosten angestellt - bei einem anderen Abgeordneten.  Die bayerische Landtagspräsidentin hat eine Liste von 16 Volksvertretern erstellt, die auflistet wer - kurz vor Inkrafttreten einer strengeren Regelung am 1. Dezember 2000 - noch schnell Verwandte ersten Grades angestellt hat.  Es handelt sich um vier SPD- und zwöl CSU-Politiker. Drei von ihnen bekleiden in Bayern immer noch hohe Regierungsämter.
landtag bayern abgeordnete 2000Quelle: http://www.bayern.landtag.de
Drucken

Die Wulff-Mails

. Veröffentlicht in Politik

17.02.2011
Die Rücktrittserklärung des Bundespräsidenten Christian Wulff im Wortlaut.

16.02.2012 
Verdacht auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des amtierenden Bundespräsidenten beantragt.

08.02.2012
Neuer Wirbel um Wulff-Urlaub. Ein Filmproduzent bezahlt die Suit des Niedersächsischen Ministerpräsidenten auf Sylt.
wulff urlaube

04.02.2012
Wie zu erwarten war, sickern nach der Durchsuchung beim ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker erste Details durch - Ein Skoda zu Spezialkonditionen. Wer sich einmal die Mühe macht, die 252 ins Internet gestellte Seiten des Schriftverkehrs zwischen seinem Anwalt und Journalisten zu lesen, wird Interessantes entdecken.

So erfährt man nicht nur, wie häufig und lange sich Christian Wulff bei anderen im Urlaub einquartiert hat. Und das das BKA die Zimmer seiner Leibwächter beim Mallorca-Aufenthalt 2010 bezahlte. Zahlreiche Mails belegen einen engen Kontakt zwischen Geerkens und Wulff. So habe der Unternehmer den damaligen niedersächsichen Ministerpräsidenten nicht nur geholfen das passende Haus in Großburgwedel zu finden, sondern auch den Kontakt zur BW-Bank vermittelt, die schließlich den finalen Kredit gab.

Die Wullf-Mails - Teil 1 (pdf - 84 Seiten)
Die Wulff-Mails - Teil 2 (pdf - 79 Seiten)
Die Wulff-Mails - Teil 3 (pdf - 89 Seiten)
Drucken

Die Loveparade-Akten

. Veröffentlicht in Politik

In Folge der Ereignisse auf der Loveparade am 24.07.2010 in Duisburg starben 21 Menschen. Mehrere Staatsanwälte ermitteln, unterstützt von über 60 Polizeibeamten. Im Raum steht der Vorwurf der 'fahrlässigen Tötung'. Nachdem bereits am 28.07.2010 das NRW-Innenministerium seine Sicht der Dinge verbreitete und Schaubilder und Skizzen zur Ansicht ins Internet stellte, veröffentlichte die Stadt Duisburg als oberste Genehmigungsbehörde am 03.08.2010 einen Zwischenbericht zum Ablauf der Geschehnisse in der Ruhrgebietsstadt.

loveparade kerzen auf gullideckel

Was in der veröffentlichten Version allerdings fehlt, waren die durchaus erkenntnisreichen Anlagen. Dokumente, von hoher Brisanz. So brisant, dass die Stadt Duisburg das Blog xtranews.de auf Unterlassung verklagte, als sie die Papiere online stellten.

Mittlerweile sind sie an verschiedenen Stellen im Internet wieder aufgetaucht. Hier, hier und hier. Und natürlich in Gänze auch bei interpool.tv. Wir haben die Papiere einmal 'quergelesen'. Im Interesse der Öffentlichkeit stellen wir hier die relevantesten Dokumente zum Download zur Verfügung.

pdf Anlage 10 - Veranstaltungsbeschreibung
pdf Anlage 12 - Massnahmen Polizei
pdf Anlage 17 - Lopavent Besucherprognose
pdf Anlage 25 - Ablehnung Dressler
pdf Anlage 28 - Nachforderung fehlender Unterlagen
pdf Anlage 29 - Veranstaltungsbeschreibung 19.06.10
pdf Anlage 34 - Genehmigung Unterschreitung Fluchtwege
pdf Anlage 37 - Auslastungsmeldung
pdf Anlage 38 - Ereignisprotokoll (Seite 10-19)
pdf Anlage 39 - Sperre Zugang
Drucken

Kundus-Ausschuß: Der 'Feldjäger-Bericht'

. Veröffentlicht in Politik


0149D* F-15E (C/S DUDE 15) loest eine Bombe aus


Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) sucht nach einem Leck. Einem Leck in der eigenen Reihen. Wer hat den geheimen Feldjägerbericht über den Bombenabwurf am 04.September 2009 an die Öffentlichkeit gebracht?! Einen Bericht, in dem bereits an diesem Tag von zehn zivilen Opfern die Rede ist.

Vom damals amtierende Minister Franz-Josef Jung (CDU) ist folgender Satz überliefert: Es seien "ausschliesslich terroristische Taliban getötet worden" (05.September 2009). Den GEHEIMBericht gibt es zum Nachlesen und DOWNLOADEN auch bei interpool.tv. Vielen Dank an die Betreiber von wikileaks!!

pdf ISAF_CAS_Kunduz_Bericht_sep09
Drucken

Die Akten der 'Sachsensumpf'-Affäre

. Veröffentlicht in Politik

bar20.10.2013
Verfahren im "Sachsensumpf" eingestellt. Wie der SPIEGEL berichtet, werden die beiden ehemaligen Zwangsprostituierten, die auf Bildern zwei hochrangige Juristen als Kunden eines Leipziger Bordells identifiziert hatten, von der sächsischen Justiz wegen mutmaßlicher Verleumdung nicht mehr verfolgt.

Im Herbst letzten Jahres wurde den beiden Frauen - die unter schweren Traumata leiden - in Dresden der Prozeß gemacht. Die Zeugin als Angeklagte. Über eine Frau, die sich erinnert und der deshalb wegen 'Verleumdung' der Prozeß gemacht wird. 

Im Mai 2007 wurden die Verfassungsschutzakten in Teilen öffentlich. Danach gab es viel öffentliche Aufregung, zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich mit der 'Sachsen-Affäre'.

interpool.tv hat im Juli 2007 Akten zur sogenannten 'Sachsensumpf-Affäre' publiziert. In den Akten geht es unter anderem um den "Verrat strafprozessualer Maßnahmen", "Besitz von Kinderpornographie" und "Erkenntnisse zu Verbindungen der Leipziger Stadtverwaltung zur Rotlichtszene". Dies sind 'Akten der Zeitgeschichte', die unser Einschätzung nach an die Öffentlichkeit gehören. Sie hat ein Anspruch darauf, die viel zitierten Akten auch im Originaltext zu lesen.