Dokumente

In Folge der Ereignisse auf der Loveparade am 24.07.2010 in Duisburg starben 21 Menschen. Mehrere Staatsanwälte ermitteln, unterstützt von über 60 Polizeibeamten. Im Raum steht der Vorwurf der 'fahrlässigen Tötung'. Nachdem bereits am 28.07.2010 das NRW-Innenministerium seine Sicht der Dinge verbreitete und Schaubilder und Skizzen zur Ansicht ins Internet stellte, veröffentlichte die Stadt Duisburg als oberste Genehmigungsbehörde am 03.08.2010 einen Zwischenbericht zum Ablauf der Geschehnisse in der Ruhrgebietsstadt.



Was in der veröffentlichten Version allerdings fehlt, waren die durchaus erkenntnisreichen Anlagen. Dokumente, von hoher Brisanz. So brisant, dass die Stadt Duisburg das Blog xtranews.de auf Unterlassung verklagte, als sie die Papiere online stellten.

Mittlerweile sind sie an verschiedenen Stellen im Internet wieder aufgetaucht. Hier, hier und hier. Und natürlich in Gänze auch bei interpool.tv. Wir haben die Papiere einmal 'quergelesen'. Im Interesse der Öffentlichkeit stellen wir hier die relevantesten Dokumente zum Download zur Verfügung.

 Anlage 10 - Veranstaltungsbeschreibung
Anlage 12 - Massnahmen Polizei
 Anlage 17 - Lopavent Besucherprognose
 Anlage 25 - Ablehnung Dressler
 Anlage 28 - Nachforderung fehlender Unterlagen
 Anlage 29 - Veranstaltungsbeschreibung 19.06.10
 Anlage 34 - Genehmigung Unterschreitung Fluchtwege
 Anlage 37 - Auslastungsmeldung
 Anlage 38 - Ereignisprotokoll (Seite 10-19)
 Anlage 39 - Sperre Zugang

 ZUM DOWNLOAD: nr-2010-kassenpruefbericht

ZUM DOWNLOAD:
 netzwerk_recherche_schlussbericht_der_wirtschaftspruefer


weitere Dokumente zum DOWNLOAD:

 nr-vorstand-protokoll_20110625
 nr-mv-2011-rede-leif
 nr-mv-2011-protokoll-vorab
 nr-vorstand-protokoll_20110703

Jürgen Rüttgers (CDU/NRW) machte medial den Anfang. Danach kamen Sebastian Tillich (CDU/Sachsen), Sigmar Gabriel (SPD/Niedersachsen) und die Sachsen-SPD. Bezahlte Auftritte von Ministerpräsidenten bei Firmen, die bisher in den Berichten zur Parteienfinanzierung keine Erwähnung finden. Geld kassieren am Rande von Landesparteitagen - wie es ablief zeigen folgende Dokumente:

Sponsorenkonzept_CDU_NRW_2010
CDU_NRW_Bestellformular_2008
Sponsoring_SPD_Sachsen_2004-2009

"Unverbindliche Erstinfo des BND hierzu:

ISAF (US-Seite) war angeblich von AFG Nachrichtendienst NDS vorgewarnt. Vorfall kann sowohl kriminellen (Diebstahl von Treibstoff) als auch terroristischen (mögliche Nutzung für TER Anschlag) Hintergrund haben. Offenbar hat die US-Seite zweite Möglichkeit für wahrscheinlich gehalten und Luftangriff durchgeführt.
Das Verheerende daran ist, dass dabei zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100) . Mind. einer der gestohlenen Tanklastzüge hatte sich festgefahren. Die Bevölkerung wollte die Gelegenheit nutzen und hat sich auf den Weg gemacht ....

Beste Grüße
....... ........"

Quelle: tagesschau.de
 

Inhaftierten US-Behörden 'Terror'-Verdächtige auf deutschem Boden?

22.01.2009
Im Untersuchungsausschuß
des Deutschen Bundestages wurde ein weiteres brisantes Thema beraten. Es ging um US-Geheimgefängnisse auf deutschem Boden. Als Zeugen geladen: Wolf Dieter Dietrich (Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof), Andrew Mielach (BKA) und Herfried Rebok (Anwohner des US-Militärgefängnis in Mannheim). Grundlage der Befragungen im parlamentarischen Kontrollgremium ist ein interner Bericht des Bundesbeauftragen für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob vom 31. März 2008 an den Deutschen Bundestag.

interpool.tv hat Teile dieses brisanten
und geheimen
Berichtes zum DOWNLOAD ins Internet gestellt. Die Papiere tragen die Bezeichnung VS-NfD (Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch) und sind ein Dokument der Zeitgeschichte. Deshalb gehört es an die Öffentlichkeit.

 Bericht_Deutscher_Bundestag_
Geheimgefaengnisse_VS-NfD_31032008

26.06.2009
"Es gibt Regionen, denen sowohl die motivierten Akteure fehlen, als auch die ausgebildeten, zur Innovation fähigen Bürger. Regionen, in denen nichts investiert wird und auch keine Innovationen zu erwarten sind und die darum kaum Chancen zur Entwicklung haben."

Zitat aus einer Studie, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Minister Wolfgang Tiefensee, in Auftrag gegeben hat. Gemeint ist hier vor allem der Osten Deutschland, oder wie es offiziell (nach fast 19 Jahren Deutscher Einheit) noch immer heißt: in den neuen Bundesländern. In der Studie ist von 'Verlorenen Räumen die Rede: "Gerade in solchen abgekoppelten Regionen ist es wichtig, entgegen der bisherigen Praxis der Öffentlichkeit klar zu sagen, dass die grundgesetzlich festgelegte 'Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse'  nicht mehr gewährleistet werden kann." Die Studie ist, versehen mit einem Zusatz aus Tiefensees Ministerium, mittlerweile wieder vollständig einsehbar.

'Verlorene_Raeume'_Studie_Demografischer_Wandel

LINK:

Stellungnahme BMVBS zum Gutachten "Politikvorschlag Demografischer Wandel"

 

'Uhu', 'Büroklammer' und 'Kabeljau'

10.02.2009
Die Deutsche Bahn AG kommt nicht aus den Schlagzeilen. Mittlerweile ist bekannt, dass fünf (!!) Schnüffelaktionen durchgeführt wurden. Von denen Herr Mehdorn nicht mitbekommen haben will. Mal schauen was noch kommt.

Eine merkwürdige Rolle spielt dabei der 'Anti-Korruptionsbeauftragte' der Bahn Wolfgang Schaupensteiner. Als Staatsanwalt in Frankfurt/ Main mimte er den knallharten Korruptionsjäger, war Stammgast in Talkshows. Am 28. Januar noch erklärte er vor dem Verkehrs- ausschuss des Deutschen Bundestages, dass keine Kontobewegungsdaten von Mitarbeitern überprüft worden seien. Schnee von gestern!

Ein wenig Einblick in die Firmenpolitik des Milliardenkonzerns erlauben die folgenden zwei Dokumente:

 Der_offizielle_Bahn_
Zwischenbericht__10022009 (932.33 Kb)
 Gespraechsprotokoll_
Bahn_Network_28012009 (4.94 Mb)

  Arbeitsplan der DDR-Staatssicherheit für Westberlin im Jahr 1989

Nach einem Bericht des Online-Nachrichtendienstes indymedia sind die fehlenden elf Seiten des 'Schäfer'-Bericht im Internet aufgetaucht. Beim 'Schäfer-Bericht' handelt es sich um eine 179seitigen Dokumentation über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. Dieser Bericht wurde im Auftrag des Deutschen Parlamentes erstellt und ist in unvollständiger Fassung über die Seiten des Bundestages zu erhalten. Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer ist aktuell mit der Aufklärung des 'Telekom-Überwachungsskandals' betraut.

Interessant in diesem Zusammenhang sind die Hintergründe der BND-Arbeit in den 90er Jahren. Die Darsteller: ein Herr Namens Schalk, die Herren Stavenhagen, Schmidbauer, Porzner, Geiger, Bohl und Kohl. Die folgende wissenschaftliche Arbeit gibt ein paar interessante Einblicke:

Schalk-Affäre und Plutoniumschmuggel - der BND und seine Kontrolle (3.36 mb)